SVP und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) haben am Dienstag ihre Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU lanciert. Ihre Annahme würde zur Kündigung des ersten Pakets der bilateralen Verträge I führen.

Geht es nach dem Bundesrat soll die «Rechts trotz Rot»-Regel auch in der Schweiz schon bald für Velofahrer gelten. Für Autos hingegen soll die Regel nicht zum Zuge kommen.

Zu mächtig, zu willkürlich, zu streng. Vorwürfe gegen die Kesb sind längst salonfähig – die Meinungen sind gemacht. Der Umgang mit Zeugen, Meldern und sensiblen Daten trägt nicht zum besseren Image bei, wie jüngste Fälle zeigen.

Eine Legalisierung von Eizellen-Spenden ist wieder vom Tisch. Eine Petition der Jugendsession wurde durch wankelmütige Mitglieder des Nationalrats bachab geschickt – nachdem die erste Abstimmung noch positiv ausgefallen war.

Gemeinden sollen bei Massnahmen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) kein Beschwerderecht erhalten. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion und eine Standesinitiative des Kantons Schaffhausen mit dieser Forderung abgelehnt.

Eine Person aus dem Umfeld des IZRS soll bei mehreren Banken versucht haben, mit falschen Angaben geheime Schweizer Konten zu eröffnen. Der Angehörige eines Vorstandsmitglieds flog auf.

Nach aussen demonstriert die SVP-Spitze Courant normal, im Inneren macht sie den Finanzminister zum Sündenbock. Während Ueli Maurer versucht, die krachende Niederlage in Sachen Unternehmenssteuerreform schönzureden, brodelt es unter der Oberfläche der Rechtspartei.

Rapper Besko soll als Härtefall behandelt werden. Dies fordert SVP-Mann Lukas Reimann. Jetzt kommt aus: Besko selber hat kein Härtefallgesuch gestellt.

Ein Asylsuchender soll ausgewiesen werden. Als die Polizei ihn abholen möchte, ist er aber nicht auffindbar. Der Grund: Eine Schweizer Privatperson hat sich bereit erklärt, ihn bei sich oder an einem anderen Ort wohnen zu lassen, um die Abschiebung zu verhindern. Macht

Der weitverbreitete Cloud-Dienst Dropbox wurde von Hackern angegriffen. Auch National- und Ständeräte sind von dem Datenleck betroffen.