Seit elf Monaten ist FDP-Politikerin Christa Markwalder (41) Nationalratspräsidentin. Warum sie für das Amt gute Nerven brauchte und wen sie ermahnte.

Das Tragen von Burkas soll in der Schweiz verboten werden. Der Nationalrat hat am Dienstag mit 88 zu 87 Stimmen bei 10 Enthaltungen einer parlamentarische Initiative zugestimmt. Ob er damit beim Ständerat Gehör findet, ist fraglich.

In der Nationalratsdebatte zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ging es zeitweise hoch her. Da kommen die Anstandregeln schon mal unter die Räder.

Nachdem die CVP in der Kommission mit dem «Inländervorrang light» einverstanden war, fordert sie nun wieder härtere Zuwanderungsregeln. Das ist peinlicher Opportunismus.

Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat sich die FDP durchgesetzt: Die Nationalratskommission schlägt einen «Inländervorrang light» vor. Nach Ansicht von FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) muss dafür möglicherweise die Verfassung geändert werden.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) will die Masseneinwanderungsinitiative mit einem Inländervorrang umsetzen.

Im Grunde liess EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker «seinen Freund» Johann Schneider-Ammann in der Mongolei auflaufen. Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative bleibt für alle Beteiligten ein Prüfstein. Darum müssten jetzt diese Schritte folgen:

Nach dem klaren Nein zur Initiative «Pro Service public» stehen SBB, Swisscom und Co. weiter auf dem Prüfstand. Während die Linke die Cheflöhne kürzen will, drängt der Gewerbeverband auf weitere Liberalisierungen.

Trotz sinkender Zuwanderung wir die SVP auf eine harte Umsetzung ihrer Initiative pochen. SVP-Präsident Albert Rösti nennt erstmals konkrete Zahlen.

Bund, Kantone und Städte setzen sich für ein Ja zur Asylreform in der Abstimmung vom 5. Juni ein. Rasche Asylverfahren seien der Schlüssel für eine konsequente und glaubwürdige Asylpolitik, argumentieren sie. Das gelte besonders in Zeiten mit vielen Asylgesuchen.