Lockerung von Waffenexporten
GSoA bereitet bereits Referendum vor
Der Bundesrat erhält bei der Bewilligung von Rüstungsexporten wieder mehr Spielraum. Nur zwei Jahre nachdem das Parlament den Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative verabschiedet hat, macht es den Entscheid wieder rückgängig.
18.12.2023, 19:41 Uhr