Die Spitalplanung ist Sache der Kantone. Doch nun steigt der Druck auf den Bund, einzugreifen. Im Parlament sind verschiedene Vorstösse dazu hängig.

Das Stadtzürcher Parlament hat sich für eine ESC-Kandidatur eingesetzt. Es überwies am Mittwoch zwei Vorstösse zum Thema. Der Stadtrat muss nun prüfen, wie er sich für die Kandidatur einsetzen könnte.

Der Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie soll bleiben. SVP-Ständerätin Esther Friedli und Mitte-Fraktionschef Philipp Bregy reichen dazu einen Vorstoss ein.

Die Grünen wollen mit Solarenergie den ganzen heutigen Strombedarf der Schweiz decken. Dächer, Fassaden und Infrastrukturen sollen die Flächen für die Anlagen bieten. Mit diesem Ziel starten sie die Unterschriftensammlung für ihre Solarinitiative.

Zwei Kandidaten ausländischer Herkunft wollen in den Basler Regierungsrat. Eine Mitte-Politikerin postet den Slogan «Pasta statt Döner». Ist das Humor oder Diskriminierung?

Der Berner Stadtrat will die Pläne für ein Farbsack-Trennsystem nicht voreilig fallen lassen. Mit 40 zu 22 Stimmen hat er am Donnerstag eine Motion abgelehnt, die einen sofortigen Übungsabbruch verlangte.

Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn.

Es ist historisch: Als eines der ersten Länder Europas unterzeichnet die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit Indien. Mit am Tisch: EVP-Nationalrat Nik Gugger. Kürzlich hatte er im Ausland andere Erfahrungen gemacht.

Der Botschafter Aserbaidschans wurde am Montag vom Schweizer Aussendepartement vorgeladen. Grund war die verhinderte Einreise des EVP-Nationalrats Nik Gugger in Baku.

EVP-Politiker Nik Gugger reiste als offizieller Wahlbeobachter nach Baku. Doch das Regime verweigerte ihm die Einreise. Das EDA ist alarmiert.