Die Berner Kantonsregierung befürwortet ein fakultatives Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene. Er beantragt dem Parlament, den entsprechenden Vorstoss anzunehmen, wie aus einer am Montag publizierten Antwort auf eine Motion hervorgeht.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde von mehreren Personen gegen den Parteiwechsel von Isabel Garcia gutgeheissen. Die Sache geht nun zur weiteren Prüfung an das Zürcher Verwaltungsgericht.

Nemo hat die Debatte um die Einführung eines dritten Geschlechts neu entfacht. Die grüne Nationalrätin Sibel Arslan und ihr EVP-Kollege Marc Jost (50) schreiben für Blick die Pro- und Kontra-Argumente auf.

10-Stunden-Arbeitstage sind für Assistenzärztinnen und -ärzte zu viel, findet der Zürcher Kantonsrat. Er spricht sich für eine 46-Stunden-Woche aus – gegen den Willen der Bürgerlichen.

Die 13. AHV-Rente stärkt den Sozialstaat. Weitere Projekte sind in der Pipeline. Doch dafür braucht es Milliarden. Blick zeigt, was wie viel kostet. Und wie es sich finanzieren lässt.

Im Kanton St. Gallen sollen Autopendler in der Steuererklärung künftig bis zu 8000 Franken abziehen können. Dies setzten die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP am Mittwochvormittag in der Februarsession in einer Reihe von Abstimmungen durch.

Die SP-Nationalrätin Farah Rumy reiste letzte Woche nach Baku, um die Wahlen vor Ort zu beobachten. Sie war dabei, als ihrem EVP-Kollegen Nik Gugger die Einreise verweigert wurde.

Im Juni wird das Europäische Parlament neu gewählt. Könnte danach das 2023 beschlossene Verbot für Verbrennungsmotoren in der Europäischen Union gekippt werden? Ein deutscher Europapolitiker formuliert das als sein Ziel.

EVP-Politiker Nik Gugger reiste als offizieller Wahlbeobachter nach Baku. Doch das Regime verweigerte ihm die Einreise. Das EDA ist alarmiert.

Bei den Berner Gemeinderatswahlen wird es definitiv eine Mitte-Rechts-Liste geben. Die Mitglieder der Grünliberalen haben sich am Dienstagabend nach Informationen der Nachrichtenagentur Keystone-SDA für eine gemeinsame Liste mit FDP, SVP, Mitte und EVP ausgesprochen.