Die Spitalplanung ist Sache der Kantone. Doch nun steigt der Druck auf den Bund, einzugreifen. Im Parlament sind verschiedene Vorstösse dazu hängig.

Das Stadtzürcher Parlament hat sich für eine ESC-Kandidatur eingesetzt. Es überwies am Mittwoch zwei Vorstösse zum Thema. Der Stadtrat muss nun prüfen, wie er sich für die Kandidatur einsetzen könnte.

Der Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie soll bleiben. SVP-Ständerätin Esther Friedli und Mitte-Fraktionschef Philipp Bregy reichen dazu einen Vorstoss ein.

Die Grünen wollen mit Solarenergie den ganzen heutigen Strombedarf der Schweiz decken. Dächer, Fassaden und Infrastrukturen sollen die Flächen für die Anlagen bieten. Mit diesem Ziel starten sie die Unterschriftensammlung für ihre Solarinitiative.

Das Berner Kantonsparlament will Bezahlkarten für Asylsuchende einführen. Mit 90 zu 59 Stimmen hat der Grosse Rat eine entsprechende Motion überwiesen.

Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn.

Es ist historisch: Als eines der ersten Länder Europas unterzeichnet die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit Indien. Mit am Tisch: EVP-Nationalrat Nik Gugger. Kürzlich hatte er im Ausland andere Erfahrungen gemacht.

Wahlbeobachter und Nationalrat Nik Gugger (53) darf weiterhin nicht zu den Wahlen nach Aserbaidschan einreisen. Der Botschafter des Kaukasus-Landes in der Schweiz habe die Einreise für ihn nicht regeln können, teilte Gugger am Mittwoch auf Anfrage mit.

Der Botschafter Aserbaidschans wurde am Montag vom Schweizer Aussendepartement vorgeladen. Grund war die verhinderte Einreise des EVP-Nationalrats Nik Gugger in Baku.

Nationalrat Nik Gugger ist in Aserbaidschan von Sicherheitskräften festgehalten und ausser Landes geschafft worden. Nun droht dem aserbaidschanischen Botschafter wegen des Vorfalls die Einbestellung.