Ein mögliches US-Gesetz könnte die Schweiz vom Geheimdienstaustausch in den USA ausschliessen – sofern sie weiter Huawei-Technologie für 5G nutzt. FDP-Präsident Thierry Burkart ist alarmiert und fordert Antworten vom Bundesrat.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber macht sich für eine Umstellung auf «Kriegswirtschaft» in der EU stark. Er plädiert für beschleunigte Genehmigungsverfahren bei Rüstungsgütern und die Ernennung eines europäischen Generalstabschefs.

Dem EU-Parlament droht ein neuer Korruptionsskandal. Bei Razzien in Belgien und Portugal wurden mehrere Verdächtige festgenommen. Ermittlungen zu Bestechung und Fälschung laufen. Was hat der China-Konzern Huawei damit zu tun?

Der Europarat hat den Schutzstatus des Wolfs herabgesetzt. Wölfe sind nun nur noch «geschützt'» statt «streng geschützt», was schnellere Abschüsse ermöglicht. Die EU-Kommission muss jetzt neue Jagdregeln vorschlagen.

Die georgische Opposition wirft der Moskau-freundlichen Regierung Wahlbetrug vor. Deshalb will sie einen Entscheid, die EU-Beitrittsverhandlungen hinauszuzögern, nicht anerkennen. In der Nacht kam es zu gewaltsamen Zusammenstössen.

Das EU-Parlament hat sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zu möglichen Rauchverboten im Freien geeinigt. Entsprechende Anträge fanden in Strassburg keine Mehrheit, wie das Europaparlament mitteilte.

Grünes Licht vom Parlament: Die neue EU-Kommission kann ihre Arbeit aufnehmen.

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili erkennt den Wahlsieg der russlandfreundlichen Partei Georgischer Traum nicht an und ruft zu Protesten auf. US-Aussenminister Antony Blinken fordert eine Untersuchung der Unregelmässigkeiten.

Marine Le Pen und 27 weitere französische Rechtsnationale stehen ab Montag in Paris vor Gericht. Ihnen wird Veruntreuung öffentlicher Gelder in Höhe von sieben Millionen Euro vorgeworfen. Die Affäre könnte Le Pens Präsidentschaftskandidatur 2027 gefährden.