Im Gegensatz zum Nationalrat sagt die zuständige Ständeratskommission Nein zu einer fixen Preisobergrenze für Roaming-Gebühren. Die Schweiz müsse sich international abstimmen, argumentiert sie.

Nach der innerparteilichen Kritik an seinen Äusserungen zum Umgang mit der rechtspopulistischen AfD in den Kommunen hat der deutsche CDU-Vorsitzende Friedrich Merz eine Kooperation mit den Rechtspopulisten in Städten und Gemeinden abgelehnt.

Jetzt ist klar: Beim EU-Gipfel gibt es keinen Konsens zur europäischen Asylpolitik. Der Grund: Polen und Ungarn blockieren.

Der Fraktionsvorsitzende der Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, David Arachamija, hat schwere Vorwürfe gegen Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban erhoben.

Das Europaparlament hat seine Position für Verhandlungen über eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik festgelegt.

Die unter Korruptionsverdacht stehende ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili (44), hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge das Gefängnis unter Auflagen verlassen.

In der EU dürfen ab dem Jahr 2035 keine Neuwagen mehr verkauft werden, die mit Benzin oder Diesel fahren. Das haben die EU-Staaten am Dienstag beschlossen.

Im EU-Korruptionsskandal hat der mutmassliche Drahtzieher Pier Antonio Panzeri eine umfassende Zusammenarbeit mit der belgischen Justiz zugesagt.

Die unter Bestechungsverdacht stehende Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, verliert ihr Amt.