Trotz Verbot und drohender Strafen reist Grünen-Nationalrat Michael Töngi mit seinem Partner zur Pride nach Budapest – aus Solidarität mit der LGBTQ-Community. In Ungarn will er auch die Grundrechte verteidigen.

Das Parlament will mehr Zeit für die Diskussion über den Umgang mit neuen gentechnischen Verfahren. Das seit 2005 geltende Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen soll nach seinem Willen bis Ende 2030 in Kraft bleiben.

Autobauer können aufatmen, zumindest ein wenig. Sie bekommen mehr Zeit, die strengeren CO₂-Vorgaben der EU einzuhalten. Das wurde am Donnerstag beschlossen. Am faktischen Aus für neue Verbrennerfahrzeuge 2035 ändert das aber nichts

China hebt nach Angaben des Europäischen Parlaments die vor vier Jahren verhängten Sanktionen gegen den Unterausschuss für Menschenrechte und mehrere Abgeordnete auf. Im Gegenzug will sich das Parlament wieder offen für einen normalen Dialog mit China zeigen.

Ein früherer Assistent des AfD-Politikers Maximilian Krah wird der Spionage für China beschuldigt. Laut Bundesanwaltschaft soll er sensible Dokumente weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.

Europas Autohersteller bräuchten bei der Umstellung auf Elektroautos mehr Flexibilität, sagt VW-CEO Oliver Blume. Auch die EU-Kommission hat bereits eine Lockerung bei den neuen Abgasvorschriften vorgeschlagen.

Die EU verschärft die Spielzeugrichtlinien, um die Sicherheit zu erhöhen. Ein digitaler Produktpass soll Transparenz schaffen und gefährliche Chemikalien verbieten. Eltern können so besser prüfen, ob Spielzeug den neuen Standards entspricht.

Marine Le Pen soll EU-Gelder veruntreut haben – dafür wurde sie am Montag schuldig gesprochen. Die Rechtspopulistin darf demnach nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren. Zudem muss sie zwei Jahre eine Fussfessel tragen und eine Geldstrafe zahlen.

Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen ist der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen worden. Die Chefin des Rassemblement National darf nun während fünf Jahren kein politisches Amt mehr ausüben. Wir erklären, was das strenge Urteil bedeutet.

Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen ist wegen der Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen worden. Das Urteil sorgt bei führenden rechten Politikern in Europa und auch darüber hinaus für heftige Reaktionen.