Für die AfD kommt es knüppeldick: Der Bundestag hat die Immunität von Maximilian Krah aufgehoben, Hintergrund sind Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche. Gleichzeitig ist Thüringens Fraktionschef Björn Höcke wegen NS-Parolen rechtskräftig verurteilt.

Die EU-Kommission stoppt sämtliche Zahlungen an Israel. Das erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede am Mittwoch.

Der Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ist gescheitert. Im Europaparlament stimmten nur 175 Abgeordnete dafür, während 360 dagegen votierten. Der Antrag kam aus dem rechten Lager und kritisierte die Corona-Politik.

Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglichen Missbrauchs von EU-Geldern durch Mitglieder der ehemaligen rechtsnationalen Europaparlaments-Fraktion ID. Das bestätigte eine Sprecherin in Luxemburg.

Die Europäische Kommission will die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2040 um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Ein Teil davon soll durch international anerkannte Klimazertifikate kompensiert werden dürfen.

Trotz Verbot und drohender Strafen reist Grünen-Nationalrat Michael Töngi mit seinem Partner zur Pride nach Budapest – aus Solidarität mit der LGBTQ-Community. In Ungarn will er auch die Grundrechte verteidigen.

Das Parlament will mehr Zeit für die Diskussion über den Umgang mit neuen gentechnischen Verfahren. Das seit 2005 geltende Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen soll nach seinem Willen bis Ende 2030 in Kraft bleiben.

Autobauer können aufatmen, zumindest ein wenig. Sie bekommen mehr Zeit, die strengeren CO₂-Vorgaben der EU einzuhalten. Das wurde am Donnerstag beschlossen. Am faktischen Aus für neue Verbrennerfahrzeuge 2035 ändert das aber nichts

China hebt nach Angaben des Europäischen Parlaments die vor vier Jahren verhängten Sanktionen gegen den Unterausschuss für Menschenrechte und mehrere Abgeordnete auf. Im Gegenzug will sich das Parlament wieder offen für einen normalen Dialog mit China zeigen.

Ein früherer Assistent des AfD-Politikers Maximilian Krah wird der Spionage für China beschuldigt. Laut Bundesanwaltschaft soll er sensible Dokumente weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.