Neun EU-Staaten fordern die Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sie kritisieren den Gerichtshof für Menschenrechte wegen Einmischung in ihre Migrationspolitik. Die SVP will, dass sich die Schweiz dieser Initiative anschliesst.

Die Regierungschefs aus neun Ländern kritisieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie fordern mehr Spielraum bei der Ausweisung krimineller Ausländer und eine neue Auslegung der Menschenrechtskonvention. Berset weist dies zurück.

Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Aargauer SVP-Politikers Naveen Hofstetter wegen Rassendiskriminierung bestätigt. Dieser hatte drei Beiträge veröffentlicht, in denen er Menschen aus Afrika und gleichgeschlechtliche Paare verunglimpfte.

Die Rechtskommission des Ständerats kritisiert das Klima-Urteil gegen die Schweiz scharf und will es nicht umsetzen. Völkerrechtsexperte Oliver Diggelmann ordnet ein.

Die Grüne Alt-Bundesrichterin Brigitte Pfiffner hat das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als «juristisch nicht haltbar» bezeichnet. Das Gericht mache Politik, statt die Menschenrechtskonvention auszulegen, sagte Pfiffner.

Noch immer entscheiden sich fast zwei von drei Schweizerinnen und Schweizern für den Bund fürs Leben. Diese kniffligen Punkte müssen sie sich vor der Hochzeit genau anschauen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz gerügt: Sie mache nicht genügend fürs Klima. Aline Trede versteht dieses Urteil und ähnliche Beurteilungen – die Aufregung deswegen dagegen nicht.

Andreas Zünd war in Strassburg am Sieg der Klimaseniorinnen beteiligt. Der momentan umstrittenste Schweizer Jurist sagt im Interview, weshalb er die politische Debatte nicht relevant findet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz im Falle der Klima-Seniorinnen verurteilt. Dafür mitverantwortlich war auch der Schweizer Richter Andreas Zünd.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Montag über die Schweizer Corona-Massnahmen entschieden. Im vergangenen Frühling wurde die Schweiz wegen eines Demonstrationsverbots verurteilt. Nun hat sich das Blatt gewendet.