Die westliche Welt verhängt wegen der Menschenrechtsverletzungen an Minderheiten in Xinjiang Sanktionen. Die Schweiz lässt sich auffallend viel Zeit mit Massnahmen gegen China. Laut NGOs laufen Umgehungsgeschäfte über unser Land.

Harsche Töne bei den Grünliberalen: GLP-Chef Jürg Grossen zeigt sich schockiert über den Europa-Entscheid des Bundesrats. Mit den Freisinnigen geht er hart ins Gericht: Sie trügen die Hauptverantwortung.

Die SVP steht dem Covid-Zertifikat kritisch gegenüber. Nicht so SVP-Bundespräsident Guy Parmelin. Er sieht das Impfen quasi als Bürgerpflicht. Impfablehner müssten die Konsequenzen tragen – in Eigenverantwortung.

Im Ausland wohnhafte Personen haben nur dann Anspruch auf Prämienverbilligung, wenn sie bei einer Krankenkasse in der Schweiz versichert sind.

Eine von SVP-Kreisen finanzierte Studie soll der Begrenzungs-Initiative Aufwind geben: Die Personenfreizügigkeit habe uns geschadet, sagt die Studie. Für Arbeitsmarktökonom Andreas Beerli ist man hier aber nicht an die besten Forscher geraten.

Die Schweiz öffnet am 15. Juni die Grenzen zu den EU- und Efta-Staaten sowie Grossbritannien. Angesichts der Pandemie-Lage erscheine dies möglich, so der Bundesrat. Diese Linie entspreche derjenigen vieler europäischer Länder.

Jetzt ist es definitiv: Die Schweizer Grenze zu Deutschland, Österreich und Frankreich wird am 15. Juni vollständig geöffnet. Mit Italien bleibt die Lage noch ungeklärt. Bis spätestens 6. Juli soll es aber im ganzen Schengen-Raum keine Reisebeschränkungen mehr geben.

Der Bund unterstützt von der Corona-Krise betroffene Kitas mit 65 Millionen Franken. Zudem startet er nächste Woche eine Pilotphase der Corona-Tracing-App. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen sollen in der Sommersession vom Parlament verabschiedet werden.

Der Bundesrat lockert ab dem 11. Mai die Einreisebeschränkungen für Arbeitnehmende. So können die Kantone Gesuche für eine Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung von EU- oder Efta-Bürgern wieder bearbeiten, wenn sie vor dem 25. März eingereicht worden sind.

Die EU-Kommission hat die EU-Staaten angewiesen, Lieferungen von Schutzmaterial in die Schweiz nicht mehr zu blockieren. Doch in der Krise zählt das Machtwort aus Brüssel wenig.