Die westliche Welt verhängt wegen der Menschenrechtsverletzungen an Minderheiten in Xinjiang Sanktionen. Die Schweiz lässt sich auffallend viel Zeit mit Massnahmen gegen China. Laut NGOs laufen Umgehungsgeschäfte über unser Land.

Harsche Töne bei den Grünliberalen: GLP-Chef Jürg Grossen zeigt sich schockiert über den Europa-Entscheid des Bundesrats. Mit den Freisinnigen geht er hart ins Gericht: Sie trügen die Hauptverantwortung.

Die SVP steht dem Covid-Zertifikat kritisch gegenüber. Nicht so SVP-Bundespräsident Guy Parmelin. Er sieht das Impfen quasi als Bürgerpflicht. Impfablehner müssten die Konsequenzen tragen – in Eigenverantwortung.

Im Ausland wohnhafte Personen haben nur dann Anspruch auf Prämienverbilligung, wenn sie bei einer Krankenkasse in der Schweiz versichert sind.

Die Corona-Krise hat dazu geführt, dass mehr Menschen geblieben sind, wo sie waren. Im ersten Halbjahr 2020 wanderten im Vergleich zur Vorjahresperiode 5,7 Prozent weniger Leute in die Schweiz ein. Die Auswanderungen gingen sogar um 14,4 Prozent zurück.

Im September stimmt die Schweiz über die Begrenzungs-Initiative der SVP ab. Diese will die Zuwanderung von Ausländern ohne Personenfreizügigkeit regeln. Vor der Abstimmung informiert das Staatssekretariat für Wirtschaft, wie sich die Personenfreizügigkeit auswirkt.

Die Schweiz öffnet am 15. Juni die Grenzen zu den EU- und Efta-Staaten sowie Grossbritannien. Angesichts der Pandemie-Lage erscheine dies möglich, so der Bundesrat. Diese Linie entspreche derjenigen vieler europäischer Länder.

Jetzt ist es definitiv: Die Schweizer Grenze zu Deutschland, Österreich und Frankreich wird am 15. Juni vollständig geöffnet. Mit Italien bleibt die Lage noch ungeklärt. Bis spätestens 6. Juli soll es aber im ganzen Schengen-Raum keine Reisebeschränkungen mehr geben.

Der Bundesrat lockert ab dem 11. Mai die Einreisebeschränkungen für Arbeitnehmende. So können die Kantone Gesuche für eine Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung von EU- oder Efta-Bürgern wieder bearbeiten, wenn sie vor dem 25. März eingereicht worden sind.

Die EU-Kommission hat die EU-Staaten angewiesen, Lieferungen von Schutzmaterial in die Schweiz nicht mehr zu blockieren. Doch in der Krise zählt das Machtwort aus Brüssel wenig.