Dossier

Donald Tusk

EU-Gipfel
EU verlängert Sanktionen gegen Russland
Brüssel – Die EU-Staaten verlängern ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland und halten sich zusätzliche Strafmassnahmen offen.
10.04.2025, 17:21 Uhr
"Null Fortschritt" mit Russland im Friedensprozess für die Ukraine: EU-Ratspräsident Donald Tusk. (Archivbild)
Brexit
Europa-Tour: May will Zugeständnisse
Brüssel/London – In schier aussichtsloser politischer Lage hat die britische Premierministerin Theresa May am Dienstag versucht, der EU neue Zugeständnisse beim Brexit abzuringen.
08.04.2025, 13:43 Uhr
Die britische Premierministerin Theresa May ist am späten Dienstagnachmittag in Brüssel eingetroffen. Sie ist auf Werbetour in Europa, um ihren Amtskollegen und den EU-Politikern Zugeständnisse beim Brexit abringen.
Streit wegen Gibraltar-Frage
Spanien droht vor Sondergipfel erneut mit Brexit-Veto
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat im Streit um das britische Territorium Gibraltar seine Drohung mit einem Veto zum Brexit-Abkommen bekräftigt.
11.04.2025, 21:54 Uhr
Spaniens Regierungschef Sánchez droht erneut mit Brexit-Veto
Brexit
Mays Kabinett billigt Brexit-Abkommen
London/Brüssel – Die britische Regierung hat am Mittwoch bis in den Abend hinein über den umstrittenen Entwurf des Brexit-Abkommens beraten. Premierministerin Theresa May sagte am späteren Abend, das britische Kabinett habe den Entwurf für das Brexit-Abkommen mit der EU gebilligt.
14.11.2018, 21:50 Uhr
Britisches Kabinett berät am Mittwochnachmittag über den Vertragsentwurf zum Brexit. Zuvor hatte die britische Premierministerin Theresa May ihre Minister einzeln empfangen.
Parlament nimmt Regierungs-Vorschlag an
Mazedonien macht Weg frei für Namensänderung
Das Parlament von Mazedonien hat am Freitag den Weg für eine Umbenennung des Landes in «Republik Nordmazedonien» freigemacht. Es hat den Vorschlag der Regierung angenommen.
11.04.2025, 15:14 Uhr
Mazedonien macht Weg frei für Namensänderung
EU - China
Neuer Schwung für Investitionsabkommen
Peking – Die EU und China haben in Handelsfragen wieder Fortschritte gemacht. Zum ersten Mal seit drei Jahren endete das Treffen wieder mit einer gemeinsamen Erklärung.
10.04.2025, 17:18 Uhr
EU-Ratspräsident Donald Tusk (l) und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit  Chinas Premier Li Keqiang in Peking. Beide Seiten wollen das freie Handelssystem aufrechterhalten.
Österreich
Kurz plant Brüssel-Besuch nach Amtsantritt
Wien/Brüssel – Die erste Auslandsreise von Österreichs designiertem Bundeskanzler Sebastian Kurz führt nach Brüssel. Der 31 Jahre alte ÖVP-Chef will sich nach seinem Amtsantritt am Dienstag mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
26.05.2025, 21:58 Uhr
Kurz nach seinem Amtsantritt will der designierte österreichische Kanzler Sebastian Kurz nach Brüssel reisen. (Archiv)
EU-Gipfel - Brexit
Brexit-Gespräche gehen in Phase zwei
Brüssel – Der EU-Gipfel hat den Start der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen mit Grossbritannien beschlossen. Darauf hätten sich die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Länder verständigt, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk im Kurzbotschaftendienst Twitte
26.05.2025, 20:40 Uhr
Guter Dinge: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Ankunft zum zweiten Gipfeltag.
EU-Gipfel
Grünes Licht für EU-Verteidigungsunion
Brüssel – Mit einer Zeremonie am Rande des EU-Gipfels haben 25 EU-Staaten den Start der «Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit» (Pesco) in Verteidigungsfragen gefeiert. EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach von einem «Traum, der Wirklichkeit» geworden sei.
25.04.2025, 11:52 Uhr
25 EU-Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstag in Brüssel am Rande des EU-Gipfels mit einer Zeremonie den Start der «Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit» (Pesco) in Verteidigungsfragen gefeiert.
EU
EU soll Entscheide rascher fällen
Brüssel – Mit einer neuen Arbeitsmethode will EU-Ratspräsident Donald Tusk die gemeinsamen Entscheidungen der Mitgliedstaaten beschleunigen. Nötigenfalls sollen sich die Staats- und Regierungschefs dafür häufiger versammeln.
25.04.2025, 11:55 Uhr
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am EU-Gipfel in Brüssel im Juni 2017. (Archivbild)