Eine Mehrheit von will das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefällte Klimaurteil gegen die Schweiz nicht umsetzen. Das zeigt eine Umfrage.

Die Rechtskommission des Ständerats kritisiert das Klima-Urteil gegen die Schweiz scharf und will es nicht umsetzen. Völkerrechtsexperte Oliver Diggelmann ordnet ein.

Die Schweiz soll sich vom Sieg der Klima-Grosis vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg nicht beeindrucken lassen. Das fordert die Rechtskommission des Ständerats.

Die Grüne Alt-Bundesrichterin Brigitte Pfiffner hat das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als «juristisch nicht haltbar» bezeichnet. Das Gericht mache Politik, statt die Menschenrechtskonvention auszulegen, sagte Pfiffner.

SRF-Mann Peter Düggeli moderierte den «Club» zum Thema Männer – und griff zu einem unüblichen Mittel: Er brachte sich als Moderator sehr persönlich ein.

Abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea, die nicht in ihr Heimatland zurückgeführt werden können, sollen die Schweiz in Richtung eines Drittlandes verlassen müssen. Das fordert der Ständerat.

Teile der SP-Basis fordern ihre National-, Stände- und Bundesräte auf, sich stärker für Palästina einzusetzen. Das kommt beim Zürcher Ständerat Daniel Jositsch ganz schlecht an. Im Blick-Interview erklärt er, warum.

Die Schweiz soll sich nach dem Willen des Parlaments in die Debatte um völkerrechtliche Grundlagen für eine Beschlagnahmung russischer Staatsvermögen einbringen. Als Zweitrat hat der Ständerat am Donnerstag mehrere entsprechende Motionen gutgeheissen.

Das Attentat auf einen orthodoxen Juden in Zürich führt zu einer neuen Diskussion um das Jugendstrafrecht. Eine SVP-Nationalrätin und ein SP-Ständerat sind sich in der Frage einmal einig.

Zweimal zog sich der Zürcher Daniel Jositsch bei den Bundesratswahlen nicht von sich aus zurück. Die Enttäuschung über das Verhalten ihres Ständerats ist gross in der SP. Zusammengerauft hat man sich bislang nicht. Keine Seite geht auf die andere zu.