Eine Mehrheit von will das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefällte Klimaurteil gegen die Schweiz nicht umsetzen. Das zeigt eine Umfrage.

Am Mittwoch war das Klima-Urteil gegen die Schweiz Thema im Ständerat. Die kleine Kammer verabschiedete eine Erklärung dazu. Blick erklärt, was das bedeutet.

Die Rechtskommission des Ständerats kritisiert das Klima-Urteil gegen die Schweiz scharf und will es nicht umsetzen. Völkerrechtsexperte Oliver Diggelmann ordnet ein.

Die Präsidentin der Grünen, Lisa Mazzone kritisiert den Entscheid der Ständeratskommission, das Klima-Urteil des EGMR zu ignorieren. Die Richterinnen machen keine Politik, sagt sie im Interview mit Blick.

Die Schweiz soll sich vom Sieg der Klima-Grosis vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg nicht beeindrucken lassen. Das fordert die Rechtskommission des Ständerats.

Die Grüne Alt-Bundesrichterin Brigitte Pfiffner hat das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als «juristisch nicht haltbar» bezeichnet. Das Gericht mache Politik, statt die Menschenrechtskonvention auszulegen, sagte Pfiffner.

SP-Ständerat Daniel Jositsch will das historische Klima-Urteil gegen die Schweiz nicht akzeptieren – und bereitet im Parlament Widerstand vor. Damit stösst er Parteikollegen vor den Kopf.

Er ist ungeduldig, war noch nie eifersüchtig und lacht über sich selbst: Was der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch im Moment gerade lernt und womit er sich belohnt.

Teile der SP-Basis fordern ihre National-, Stände- und Bundesräte auf, sich stärker für Palästina einzusetzen. Das kommt beim Zürcher Ständerat Daniel Jositsch ganz schlecht an. Im Blick-Interview erklärt er, warum.

Zweimal zog sich der Zürcher Daniel Jositsch bei den Bundesratswahlen nicht von sich aus zurück. Die Enttäuschung über das Verhalten ihres Ständerats ist gross in der SP. Zusammengerauft hat man sich bislang nicht. Keine Seite geht auf die andere zu.