Der Bundesrat ändert ab 1. Januar 2022 die CO₂-Flottenberechnung neuer Personenwagen. Das war zu erwarten. Die missbilligende Reaktion der Autobranche auch.

Neue Ideen, wie Bern das Verhältnis mit der EU verbessern könnte, sind Mangelware. Nun lanciert Aussenminister Cassis einen runden Tisch.

Fünf Tage vor der Wahl von Thierry Burkart zum neuen FDP-Präsidenten kommt es zum Aderlass in wichtigen Positionen bei den Freisinnigen. Zwei Schlüsselfiguren nehmen den Hut.

Die EU will weiter über das Rahmenabkommen mit der Schweiz verhandeln. Ein konkretes Entgegenkommen wird aber auch am Ministertreffen in Brüssel nicht signalisiert. Der Bundesrat soll keine Lust mehr haben auf weitere Gespräche.

Eine breite Allianz kämpft für ein Ja zum neuen CO2-Gesetz. Dabei führt sich auch gesundheitliche Aspekte ins Feld. Mit weniger Luftverschmutzung liessen sich jährlich 600 Millionen Franken an Gesundheitskosten einsparen.

Höchste Kreise in der Bundesverwaltung und in der Wirtschaft sollen darauf hinarbeiten, dass Aussenminister Ignazio Cassis im EU-Dossier entmachtet wird. Justizministerin und Parteikollegin Karin Keller-Sutter soll übernehmen.

Nächste Woche fährt Bundespräsident Guy Parmelin nach Brüssel zu einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ausgerechnet jetzt verschärft sich der Ton.

Die Unterschriften für das Referendum gegen das CO2-Gesetz sind gesammelt. Damit entscheidet das Stimmvolk noch dieses Jahr über die Vorlage. Eine breite Allianz aus Befürwortern rüstet sich bereits zum Kampf.