Die Basis des Freisinns ist in der Umweltpolitik gespalten. Das stellt die ökologische Wende der Partei infrage und droht sie weiter zu schwächen.

-

Die Schweiz wollte mit der EU den bilateralen Weg sichern. Brüssel wollte viel mehr. Ein Insider berichtet, wie weit der Bundesrat der Union entgegenkam. Und wann er im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger die Reissleine zog und Brüssel die kalte Schulter zeigte.

Die Kantone haben nach der Sitzung mit Bundespräsident Guy Parmelin in Sachen EU-Dossier Zeit für eine offizielle Konsultation und noch mehr Informationen verlangt. Dies sagte Parmelin nach dem Treffen der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis haben dem Parlament heute in Sachen Rahmenabkommen reinen Wein eingeschenkt. Die Nationalräte fordern, dass der Bundesrat weiter verhandelt. Im Ständerat hingegen verlangt man nun von der EU Entgegenkommen.

In der Regierung schlägt Aussenminister Cassis viel Skepsis entgegen. An seiner Stelle reist nun Bundespräsident Parmelin nach Brüssel.

Der ehemalige FDP-Ständerat Dick Marty ist seit fast einem Jahrzehnt nicht mehr im Amt. Doch noch immer ist im Parlament ein Vorstoss von ihm hängig. Die Schweiz wagt es nicht, ihn abzuschreiben. Denn er ist ein Druckmittel gegen die Uno.

Neuwagen dürfen im Schnitt nicht mehr als 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen. Allerdings gilt dies nicht für alle Marken. Daran stösst sich FDP-Ständerat Damian Müller, der deshalb im Parlament mit seiner Motion gleiche Klimaziele für alle fordert.