Der Bundesrat ändert ab 1. Januar 2022 die CO₂-Flottenberechnung neuer Personenwagen. Das war zu erwarten. Die missbilligende Reaktion der Autobranche auch.

Die Idee eines Co-Parteipräsidiums gewinnt in der FDP an Unterstützung. Bereits zirkulieren erste Namen.

52 Prozent Nein. Für SVP-Nationalrat Christian Imark bedeutet diese Zahl einen riesigen Sieg. Das CO₂-Gesetz ist gebodigt. Jetzt will der Solothurner bei der Klimapolitik ein gewichtiges Wörtchen mitreden.

Die EU will weiter über das Rahmenabkommen mit der Schweiz verhandeln. Ein konkretes Entgegenkommen wird aber auch am Ministertreffen in Brüssel nicht signalisiert. Der Bundesrat soll keine Lust mehr haben auf weitere Gespräche.

Eine breite Allianz kämpft für ein Ja zum neuen CO2-Gesetz. Dabei führt sich auch gesundheitliche Aspekte ins Feld. Mit weniger Luftverschmutzung liessen sich jährlich 600 Millionen Franken an Gesundheitskosten einsparen.

Wollen wir die Klimaziele erreichen, müssen wir handeln. Ständerat Damian Müller (FDP, LU) und Nationalrat Jürg Grossen (GLP, BE) sind zwar überzeugt: Wir sind mit dem neuen CO2-Gesetz auf gutem Weg. Aber reicht das?