Heute diskutiert die nationale SVP-Spitze über die jüngsten Wahlniederlagen. Vizepräsident Oskar Freysinger hat Wichtigeres zu tun. Darf er sein Amt behalten?

Die letzten Differenzen zur Unternehmenssteuerreform III sind beseitigt. Der Nationalrat hat am Dienstag eingelenkt und die Beschlüsse des Ständerats übernommen. Umstritten war noch die zinsbereinigte Gewinnsteuer und der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer.

Mit der Legislaturplanung kündigt der Bundesrat dem Parlament an, was er in den nächsten vier Jahren anzupacken und zu erreichen gedenkt. Obwohl unverbindlich, ist das Programm am Montag im Nationalrat ausführlich diskutiert worden. Sparen war dabei Trumpf.

Die SVP-Delegierten haben am Samstag wie erwartet und einstimmig den Berner Albert Rösti zum neuen Parteipräsidenten gewählt. Er wolle den Takt angeben als Präsident, sagte Rösti nach seiner Wahl - und bestätigte dies zum Einstand gleich mit einer Schlagzeugeinlage.

Mit den Schlagwörtern «Willkommenskultur», «Enteignungen» und «Gratisanwälte» kämpft die SVP gegen die Asylreform. Diese erhöhe die Attraktivität der Schweiz für «falsche Flüchtlinge», kritisiert sie. Auf eine gross angelegte Kampagne verzichtet sie aber.

Der Berner Nationalrat Albert Rösti ist weiterhin der einzige Kandidat für das SVP-Parteipräsidium. Das steht nach dem Ende der Nominationsfrist fest. Doch Interessierte können bis vor der Wahl ihre Kandidatur anmelden.

Der Nationalrat will, dass für eingetragene Partnerschaften künftig die gleichen Einbürgerungsregeln gelten wie bei einer Ehe. Gleichgeschlechtliche Partner in eingetragenen Partnerschaften sollen wie Eheleute ein Recht auf erleichterte Einbürgerungen haben.

Judith Übersax verlässt per sofort die SVP. Grund: Die bisherige Vize-Präsidentin wurde für die neue Parteileitung übergangen und nicht mal informiert.

Alt Bundesrat und alt Nationalrat Christoph Blocher dürfte die SVP weiterhin entscheidend mitprägen. Nach seinem angekündigten Rücktritt als Vizepräsident wird Blocher nun von der Parteileitung als Strategieverantwortlicher vorgeschlagen.

Die SVP hat am Donnerstag die Unterschriften zum Referendum gegen die Asylreform eingereicht, mit welcher der Bundesrat und das Parlament die Asylverfahren beschleunigen wollen. Nach Angaben der Partei wurden über 65'000 Unterschriften deponiert.