Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier wurden im Winter 2021 von einer chinesischen Hackergruppe angegriffen. Dies geht aus einer Anklageschrift des US-Justizministeriums hervor.

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran lässt ihren Worten Taten folgen. Sie hat einen Vorstoss eingereicht, damit sich die Polizisten unter der Bundeshauskuppel hinsetzen dürfen. Das ist ihnen nämlich trotz zwischenzeitlich anders lautender Meldungen weiterhin untersagt.

Der Medienminister will bis im Juni seine Verordnung für tiefere Rundfunkabgaben durchbringen. Im Bundesrat scheint ihm die Mehrheit dafür so gut wie sicher.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz im Falle der Klima-Seniorinnen verurteilt. Dafür mitverantwortlich war auch der Schweizer Richter Andreas Zünd.

Adrian Lobsiger bleibt Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (Edöb). Die Vereinigte Bundesversammlung hat den 63-Jährigen am Mittwoch für eine weitere Amtszeit gewählt – mit 217 von 236 gültigen Stimmen. Lobsiger hat die Funktion seit 2016 inne.

Beat Jans ist neuer Bundesrat. Die Vereinigte Bundesversammlung hat ihn mit 134 von 245 gültigen Stimmen zum Nachfolger von SP-Bundesrat Alain Berset gewählt. So tickt der SP-Mann aus Basel-Stadt.

Die erste Frau im Bundesrat, organisierte Abwahlen oder Geheimpläne: Bundesratswahlen waren in der Vergangenheit immer wieder gut für Überraschungen.

Sollen der Bundesversammlung zwei oder drei Namen vorgeschlagen werden? Die SP legt am Freitag die ersten Weichen für die Bundesratswahl am 13. Dezember.