Verfassungswidrig, sagen Rechtsprofessoren zur Juso-Initiative. Doch für ungültig erklären darf der Bundesrat eine Volksinitiative gar nicht. Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat dafür andere Mittel, um die radikale Erbschaftsteuer-Forderung zu bekämpfen.

Der Direktor des Bundesamts für Justiz (BJ) Michael Schöll hat das Gutachten seines Amts zur Volksabstimmung über das Ergebnis der EU-Verhandlungen verteidigt. «Das BJ macht keine Gefälligkeitsgutachten», sagte er in einem Interview.

Das Ergebnis der EU-Verhandlungen kann gemäss geltender Verfassung wohl nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Justiz in einer rechtlichen Analyse, die der Bundesrat am Mittwoch zur Kenntnis genommen hat.

Die Wohnungsnot treibt viele in die Verzweiflung. Das Angebot ist knapp, die Preise explodieren. Und es dürfte noch schlimmer kommen.

Wenn ein Parlamentarier eine Auszeit nimmt, soll ihm nicht der Lohn gekürzt werden. Das Büro des Nationalrats lehnt einen Vorstoss von Andreas Glarner ab. Und es erklärt, dass es kein Problem mit der zweimonatigen Auszeit von SP-Co-Chef Cedric Wermuth gibt.

Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier wurden im Winter 2021 von einer chinesischen Hackergruppe angegriffen. Dies geht aus einer Anklageschrift des US-Justizministeriums hervor.

Andreas Zünd war in Strassburg am Sieg der Klimaseniorinnen beteiligt. Der momentan umstrittenste Schweizer Jurist sagt im Interview, weshalb er die politische Debatte nicht relevant findet.

Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch teilt gegen die eigene Partei aus. Die Vorwürfe gegen ihn hätten «die Grenze zur Lächerlichkeit überschritten». Eine Wahl hätte er wohl angenommen – laut Verfassung seien Ratsmitglieder vor Weisungen geschützt.

Am 13. Dezember wird in Bern die Nachfolge von Alain Berset bestimmt. Aber auch alle wieder antretenden Bundesräte müssen sich der Wahl stellen. Blick erklärt dir alles Wichtige zur Wahl.