Dossier
Bundestagswahl
Wahl zum 21. Deutschen Bundestag findet am 23. Februar 2025 statt. Ursprünglich war als Termin der 28. September 2025 vorgesehen. Um nach dem Bruch der Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Neuwahlen herbeizuführen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage gestellt – und verloren. Im Anschluss schlug er dem Bundespräsidenten vor, den Bundestag aufzulösen. Der neue Bundestag wählt eine Bundeskanzlerin oder einen Bundeskanzler. Diese oder dieser bildet dann die neue Bundesregierung. Der Bundestag ist das zentrale Organ der Gesetzgebung in Deutschland.
Showdown im Bundestag
Merz umstrittener Asyl-Plan
CDU/CSU bringen umstrittene Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den deutschen Bundestag ein. Friedrich Merz nimmt mögliche AfD-Zustimmung in Kauf. Was am Mittwoch wichtig wird.
29.01.2025, 13:48 Uhr
Die Punkte seines Plans
CDU-Chef Merz will radikalen Asylkurs
CDU-Chef Friedrich Merz fordert radikale Änderungen in der Asylpolitik. Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg verlangt er Grenzkontrollen, Abschiebehaft und ein Einreiseverbot für illegale Migranten. Damit nähert er sich an Positionen von Donald Trump an.
26.01.2025, 20:16 Uhr
«Beleidigung für die Opfer»
Musk-Aussagen über Nazizeit sorgen für Empörung
Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem rügt die Aussagen von Elon Musk beim AfD-Wahlkampfauftakt scharf. Der Multimilliardär hatte behauptet, die Deutschen würden sich zu stark auf die «Schuld der Vergangenheit» konzentrieren.
26.01.2025, 18:33 Uhr
Analyse
Verführerisches AfD-Angebot
Kann Merz Weidel widerstehen?
Der wohl neue Kanzler Friedrich Merz (CDU) will nur mit Parteien zusammenarbeiten, die seine verschärfte Migrationspolitik bedingungslos mittragen. Während die linken Parteien ihm die kalte Schulter zeigen, kommt die AfD mit einem lockenden Angebot.
25.01.2025, 14:09 Uhr
Analyse
CDU will Politikwechsel
Wie Alice Weidel Merkels Erben in die Knie zwingt
Der Ton in der deutschen Politik wird schärfer, denn der Erfolg der AfD zwingt die Parteien zu einer Kurskorrektur. Für Experten ist das ein Kniefall vor dem stimmungsgeladenen Populismus.
22.01.2025, 15:32 Uhr
Zugang zu internen Dokumenten
EU treibt Verfahren gegen Musks Plattform X voran
Die EU-Kommission treibt das Verfahren gegen Elon Musks Plattform X voran und verlangt Zugang zu internen Dokumenten über Algorithmen. Der Konzern werde angewiesen, die Daten dazu einzufrieren und aufzubewahren, teilte die Brüsseler Behörde mit.
17.01.2025, 13:53 Uhr
«Über 200 Milliarden pro Jahr»
Olaf Scholz distanziert sich von Trumps Fünf-Prozent-Ziel
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich von der Forderung von US-Präsident Donald Trump distanziert, fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung auszugeben.
13.01.2025, 19:52 Uhr
Strafverfahren eröffnet
Polizist attackiert Demonstrant bei AfD-Parteitag mit Hund
Am Samstag soll Alice Weidel (45) von der AfD zur offiziellen Kanzlerkandidatin gekürt werden. Bereits seit dem frühen Morgen strömen Tausende Demonstrierende nach Riesa (D), um den Parteitag zu verhindern.
12.01.2025, 16:35 Uhr
Live-Interview geplant
Fliegt AfD-Chefin Weidel für Treffen mit Musk nach New York?
Elon Musk hält viel von der AfD. Schon mehrmals hat er die deutsche Partei öffentlich unterstützt. Jetzt will er sich sogar mit AfD-Chefin Alice Weidel für ein Gespräch treffen. Viel ist noch nicht bekannt. Aber die Ankündigung sorgt schon für Diskussionen.
03.01.2025, 09:38 Uhr
Der Kanzler «unten durch»?
Druck auf Scholz wächst – Klingbeil warnt vor Kanzlerfrage
SPD-Chef Lars Klingbeil warnt vor Debatte über Kanzlerkandidatur. Trotz Unterstützung für Olaf Scholz wächst der Ruf nach Boris Pistorius als Alternative. Die Partei steht vor einer schwierigen Entscheidung angesichts sinkender Umfragewerte.
17.11.2024, 13:11 Uhr
