Dossier

Bundesanwaltschaft

Kommentar
Nach Unterschriften-Bschiss
Der Bundesrat stiehlt sich aus der Verantwortung
Die Enthüllungen um mutmasslich gefälschte Unterschriften für Initiativen zeigen: Es braucht mehr Kontrolle über die undurchsichtige Branche. Stattdessen lädt der Bundesrat zum runden Tisch.
15.09.2024, 07:00 Uhr
Der Bundesrat stiehlt sich aus der Verantwortung
Keine Nachkontrollen
Trotz Unterschriften-Bschiss: Sammlungen sollen weiterlaufen
Der Bundesrat sieht keine unmittelbaren Massnahmen gegen das missbräuchliche Sammeln von Unterschriften vor. Das teilt Bundeskanzler Viktor Rossi am Freitag den Medien mit.
13.09.2024, 15:40 Uhr
Trotz Unterschriften-Bschiss: Sammlungen sollen weiterlaufen
Unterschriften-Skandal
Ex-Bundesratssprecher verteidigt beschuldigten Chefsammler
Franck Tessemo steht mit seiner Organisation im Zentrum der Volksinitiativen-Affäre. Sigg hat mehrmals mit Tessemo zusammengearbeitet – und verteidigt den Chef des Unterschriften-Sammelvereins.
08.09.2024, 18:23 Uhr
Oswald Sigg verteidigt beschuldigten Chefsammler
Nach Unterschriften-Bschiss
Nationalräte wollen kein Verbot von kommerziellen Sammelfirmen
Nach dem mutmasslich systematischen Unterschriften-Bschiss wollen die Nationalräte der Staatspolitischen Kommission kommerzielles Sammeln momentan nicht verbieten. Sie fordern aber schnelle Klarheit über die Betrugsfälle.
05.09.2024, 14:16 Uhr
Nationalräte wollen kein Verbot von kommerziellen Sammelfirmen
Elektrobusse im ÖV
St. Galler Kaderbeamter fälschte Bewilligung
Selbstüberschätzung und Überforderung: Ein Kaderbeamter der Verkehrsbetriebe St. Gallen wurde kürzlich wegen Urkundenfälschung verurteilt.
22.07.2024, 20:08 Uhr
St. Galler Kaderbeamter fälschte Bewilligung
Teile in russischen Waffen
Seco kooperiert mit Schweizer Firmen
Das Seco hat bisher über 50 Verwaltungsstrafverfahren wegen Verstössen gegen die Russland-Sanktionen eröffnet. Seinen Angaben zufolge arbeitet es eng mit Unternehmen zusammen, um zu vermeiden, dass Komponenten aus der Schweiz in russischen Waffen landen.
17.07.2024, 10:41 Uhr
Seco will zusammen mit Firmen Lieferungen verhindern
So wurde er überführt
Offizier fälscht Marschbefehl, um gratis Zug zu fahren
Er wollte freie Fahrt auf allen Strecken – auch ausserhalb des Dienstes.
09.07.2024, 10:24 Uhr
Offizier fälscht Marschbefehl, um gratis Zug zu fahren
Kurz vor Bürgenstock-Gipfel
Russischer Agent in Bern wollte offenbar Waffen beschaffen
Ein in der Schweiz stationierter russischer Diplomat soll versucht haben, Waffen für Attentate zu erwerben – und das kurz vor dem Gipfel auf dem Bürgenstock. Die Schweizer Sicherheitsbehörden konnten den Mann laut einem Bericht stoppen.
17.06.2024, 23:00 Uhr
Russischer Agent in Bern wollte offenbar Waffen beschaffen
Corona-Leaks
Bundesanwalt darf Mails von Ringier-CEO nicht verwenden
Neues Urteil in der Corona-Leaks-Affäre: Der Zugriff auf E-Mails wird verweigert, dies entschied das Zwangsmassnahmengericht Bern. Quellenschutz geht vor.
07.06.2024, 11:02 Uhr
Bundesanwaltschaft darf Mails von Ringier-CEO nicht verwenden
Mögliche Unterstützer
«Reichsbürger»-Razzia in drei deutschen Bundesländern
Mit einer Razzia geht die deutsche Bundesanwaltschaft gegen mögliche Unterstützer der mutmasslichen Terrorgruppe um den «Reichsbürger»-Ideologen Heinrich XIII. Prinz Reuss vor.
04.06.2024, 16:06 Uhr
«Reichsbürger»-Razzia in drei Bundesländern
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