Die Mitte will den Ehepaar-Plafonds bei der AHV abschaffen. Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider lief im Bundesrat mit einem Gegenvorschlag auf. Ihre Argumente sind eine Steilvorlage für Mitte-Chef Gerhard Pfister.

Die Schweizer Bevölkerung stimmte für eine 13. AHV-Rente, die ab 2026 ausgezahlt werden soll. Sozialministerin Baume-Schneider hat nun angekündigt, dass diese ausschliesslich durch eine höhere Mehrwertsteuer finanziert werde. Die Leserschaft ist davon nicht begeistert.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider pocht trotz AHV-Verrechner auf eine Spezialfinanzierung für die 13. AHV-Rente. Dabei könnte auch eine reine Mehrwertsteuer-Erhöhung zum Thema werden.

Die Grünen und die SP-Frauen fordern eine Wiederholung der Abstimmung zur Erhöhung des Frauenrentenalters. Doch was würde das bedeuten? Schliesslich treten die Folgen der Abstimmung schon im kommenden Jahr in Erscheinung.

Die Grünen fordern eine Wiederholung der Abstimmung zur Erhöhung des Frauenrentenalters. Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone wird nach dem Milliarden-Verrechner bei der AHV eine Abstimmungsbeschwerde einreichen.

Der AHV geht es besser als gedacht. Doch die fehlerhafte Prognose hat mehrere Abstimmungen beeinflusst – sehr zum Ärger der Linken. Sie prüfen nun eine Beschwerde vor Bundesgericht. Doch wie gross sind die Chancen? Zwei Juristen schätzen ein.

Die SP-Frauen sind konsterniert über die am Dienstag bekannt gewordenen fehlerhaften Prognosen zur AHV. Die Abstimmung über die Erhöhung des Frauenrentenalters müsse wiederholt werden, sagt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. Auch andere Parteien reagieren.

Der Zustupf für die Servicekräfte wird zum Politikum: Im Herbst soll der Entscheid fallen, ob Trinkgeld künftig steuerpflichtig wird. Der Zürcher Stadtgastronom Florian Weber (39) schlägt Alarm. Das wären die Folgen für Betriebe, Angestellte und Kunden.

Beim Staatsbetrieb gehen die Vorsorgeleistungen weit über das gesetzliche Minimum hinaus. Dennoch rechnet der Stiftungsrat damit, die Rentenpläne anpassen zu müssen, falls die BVG-Vorlage angenommen wird. Das stellt die Argumentation des Bundesrats infrage.

Die Zürcher Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber (Grüne) wird durch Immunität vor Ermittlungen wegen übler Nachrede und unlauteren Wettbewerbs geschützt. Das haben beide zuständigen Kommissionen des eidgenössischen Parlaments entschieden.