In der Schweiz geraten immer mehr Menschen in die Schuldenfalle. Der Bundesrat plant eine Gesetzesreform, um eine Restschuldbefreiung einzuführen. Die Nationalratskommission aber will die Schraube wieder anziehen. Das lässt bei Experten die Alarmglocken schrillen.

Der Streit der Schweiz mit den USA zum Preis von 36 neuen F-35-Kampfjets für die Schweiz ist Thema einer ausserordentlichen Sitzung einer Parlamentskommission gewesen. Diskutiert – und verworfen – wurden mehrere Handlungsoptionen.

Der Rüstungsbetrieb Ruag kommt nicht zur Ruhe. Es gab eine weitere Hausdurchsuchung.

Das Bundesgericht weist drei Beschwerden gegen die vom Bundesrat 2022 und 2023 verfügte Sperrung von Bankkonten ab, die auf Personen aus dem politischen Umfeld des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch laufen.

Die Regierungschefs aus neun Ländern kritisieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie fordern mehr Spielraum bei der Ausweisung krimineller Ausländer und eine neue Auslegung der Menschenrechtskonvention. Berset weist dies zurück.

Nicht zum ersten Mal verbiegt der frühere Justizminister Christoph Blocher Tatsachen aus seiner Amtszeit. Das Rezept verfängt.

Seit den Nationalratswahlen 2023 müssen Parteien und Kampagnenverantwortliche für eidgenössische Vorlagen die Finanzen offenlegen. Die Finanzkontrolle zieht nach anderthalb Jahren mit den neuen Regeln zur Politikfinanzierung eine durchzogene Bilanz.

Das Verbot des «Königreichs Deutschland» betrifft auch den Statthalter in der Schweiz. Dessen Haus wurde auf Ersuchen der deutschen Justiz durchsucht. Die Schweiz könnte nun zur Drehscheibe der Reichsbürger werden.

Polizisten verhafteten drei mutmassliche Kreml-Saboteure. Sie planten Attacken mit Sprengstoffpaketen in Deutschland. Einer von ihnen lebte in Kreuzlingen.

In Deutschland und der Schweiz wurden drei Ukrainer festgenommen, die verdächtigt werden, Sabotageakte für Russland geplant zu haben. Sie sollen Testläufe mit GPS-Trackern durchgeführt haben, um Transportwege auszukundschaften.