Seit Jahren diskutiert das Parlament darüber, wie die Diskriminierung von Schweizern beim Familiennachzug aus der Welt geschafft werden könnte. Doch der Ständerat wehrt sich gegen eine Lösung. «Ein Armutszeugnis», kritisiert Migrationsrechtler Marc Spescha.

Nicht einmal einen Monat nach seiner letzten Entlassung sitzt der berühmteste Häftling der Schweiz erneut hinter Gittern. Das bestätigt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich auf Anfrage.

Verfassungswidrig, sagen Rechtsprofessoren zur Juso-Initiative. Doch für ungültig erklären darf der Bundesrat eine Volksinitiative gar nicht. Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat dafür andere Mittel, um die radikale Erbschaftsteuer-Forderung zu bekämpfen.

Nachdem die 13. AHV-Rente angenommen wurde, wurde rasch die Forderung laut, auch die IV-Renten entsprechend zu erhöhen. Nun gibt sich ein neues Rechtsgutachten kritisch – trotzdem könnten einzelne profitieren.

Eine Umfrage der Handelszeitung bei den reichen Unternehmerinnen und Unternehmern des Landes zeigt: Die allermeisten würden der Schweiz den Rücken zukehren, um der 50-Prozent-Erbschaftssteuer zu entkommen. Die Folgen wären verheerend.

Im vergangenen Winter blies Umweltminister Albert Rösti zum Halali auf den Wolf – präventiv. Erst jetzt holt er die ordentliche Vernehmlassung für die nötige Verordnungsanpassung nach.

Das Ergebnis der EU-Verhandlungen kann gemäss geltender Verfassung wohl nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Justiz in einer rechtlichen Analyse, die der Bundesrat am Mittwoch zur Kenntnis genommen hat.

93 Staatsvertreter haben während der Ukrainekonferenz im Bürgenstock Resort genächtigt. Nun zeigt sich: Die Ausstattung des Resorts mit Zelt, WLAN und Beleuchtung war teurer als die eigentlichen Hotelkosten.

Die Juristen des Bundes kritisieren Energieminister Albert Rösti wegen des Baus fossiler Reservekraftwerke. Sein Vorgehen sei verfassungswidrig. Es ist nicht das erste Mal, dass Rösti Gesetze ritzt.

Noch 2022 war der Bundesrat gegen mehr als den Eintrag «Mann» oder «Frau» im Personenstandsregister. Aber auch die Politik kann sich Nemos Charme nicht entziehen.