Dossier

Bundesamt für Justiz

F-35-Debakel
Sicherheitspolitiker sehen noch keinen Handlungsbedarf
Der Streit der Schweiz mit den USA zum Preis von 36 neuen F-35-Kampfjets für die Schweiz ist Thema einer ausserordentlichen Sitzung einer Parlamentskommission gewesen. Diskutiert – und verworfen – wurden mehrere Handlungsoptionen.
02.07.2025, 18:33 Uhr
Sicherheitspolitiker sehen bei F-35 noch keinen Handlungsbedarf
Millionen-Betrug
Hausdurchsuchung zum Ruag-Komplex
Der Rüstungsbetrieb Ruag kommt nicht zur Ruhe. Es gab eine weitere Hausdurchsuchung.
29.06.2025, 10:18 Uhr
Hausdurchsuchung zum Ruag-Komplex
Gericht weist Beschwerden ab
Kontensperren gegen Ukrainer bleiben bestehen
Das Bundesgericht weist drei Beschwerden gegen die vom Bundesrat 2022 und 2023 verfügte Sperrung von Bankkonten ab, die auf Personen aus dem politischen Umfeld des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch laufen.
13.06.2025, 12:51 Uhr
Kontensperren gegen Ukrainer bleiben bestehen
Kommentar
Gutdünken statt Fakten
Blochers Wahrheit ist seine Ideologie
Nicht zum ersten Mal verbiegt der frühere Justizminister Christoph Blocher Tatsachen aus seiner Amtszeit. Das Rezept verfängt.
25.05.2025, 06:28 Uhr
Blochers Wahrheit ist seine Ideologie
Transparenz in der Politik?
Finanzkontrolleure ziehen durchzogene Bilanz
Seit den Nationalratswahlen 2023 müssen Parteien und Kampagnenverantwortliche für eidgenössische Vorlagen die Finanzen offenlegen. Die Finanzkontrolle zieht nach anderthalb Jahren mit den neuen Regeln zur Politikfinanzierung eine durchzogene Bilanz.
20.05.2025, 16:00 Uhr
Finanzkontrolleure ziehen durchzogene Bilanz
Nach Verbot in Deutschland
Wird die Schweiz ein Zufluchtsort für Reichsbürger?
Das Verbot des «Königreichs Deutschland» betrifft auch den Statthalter in der Schweiz. Dessen Haus wurde auf Ersuchen der deutschen Justiz durchsucht. Die Schweiz könnte nun zur Drehscheibe der Reichsbürger werden.
18.05.2025, 13:27 Uhr
Wird die Schweiz Zufluchtsort für Reichsbürger?
Anschläge in Putins Auftrag
Russen-Spion operierte aus Thurgauer Flüchtlingsunterkunft
Polizisten verhafteten drei mutmassliche Kreml-Saboteure. Sie planten Attacken mit Sprengstoffpaketen in Deutschland. Einer von ihnen lebte in Kreuzlingen.
17.05.2025, 17:42 Uhr
Russen-Agent operierte aus Thurgauer Flüchtlingsunterkunft
Festnahme im Thurgau
Russland-Agenten planten Sprengstoff-Anschläge in Deutschland
In Deutschland und der Schweiz wurden drei Ukrainer festgenommen, die verdächtigt werden, Sabotageakte für Russland geplant zu haben. Sie sollen Testläufe mit GPS-Trackern durchgeführt haben, um Transportwege auszukundschaften.
14.05.2025, 12:43 Uhr
Russland-Agenten planten Sprengstoff-Anschläge in Deutschland
Erzwungene Adoption
«Rechtlich war meistens alles korrekt»
Erzwungene Adoptionen in der Schweiz sind bisher wenig erforscht. Laut Historikerin Rahel Bühler von der ZHAW liefen die Verfahren rechtlich meist korrekt ab, doch ledige Mütter standen unter enormem gesellschaftlichem und behördlichem Druck.
12.05.2025, 10:47 Uhr
«Rechtlich war meistens alles korrekt»
X-Post von SVP-Aeschi
Neues Leak aus dem Bundesratszimmer
Die lange Liste von Indiskretionen aus dem Bundesratszimmer ist um einen Vorfall reicher. Dieses Mal gehts um einen X-Post von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi.
04.05.2025, 14:29 Uhr
SVP-Aeschi veröffentlicht geheimes Abstimmungsergebnis auf X