Dossier

Bundesamt für Justiz

Analyse in 8 Punkten
Kommen jetzt Klima-Abgaben?
Kann die Schweiz das Klima-Urteil einfach ignorieren?
Die Schweiz wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg verurteilt, weil das Land zu wenig für den Klimaschutz tut. Doch was bedeutet das konkret? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
11.04.2024, 13:22 Uhr
Kann die Schweiz das Klima-Urteil einfach ignorieren?
Schweizer Klimapolitik gerügt
«Lächerliches Urteil aus Strassburg»
Die Schweizer Klimapolitik missachtet Menschenrechte. Das sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. In Bundesbern kommt das ganz unterschiedlich an.
09.04.2024, 20:04 Uhr
«Die Schweiz ist gut unterwegs»
Mit Video
Sieg für Klimaseniorinnen!
«Bis zuletzt hatte ich Zweifel»
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt: Die Schweiz hat zu wenig gegen den Klimawandel getan und so das Grundrecht auf Gesundheit verletzt. Der Richterspruch ist ein Sensations-Erfolg für die Klimaseniorinnen. Und er hat weitreichende Auswirkungen.
10.04.2024, 09:04 Uhr
Schweiz verletzt Menschenrechte bei Klimafragen
Mit Video
Interne Mails zeigen
Dieser Schweizer verkuppelt Reichsbürger und Rechtsextreme
Dieses Wochenende wollen Reichsbürger-König Peter Fitzek und Rechtsextremen-Promi Martin Sellner in der Schweiz auftreten. Blick-Recherchen zeigen nun: Dank eines Schweizers haben sie angebandelt.
16.03.2024, 12:51 Uhr
Dieser Schweizer verkuppelt Reichsbürger und Rechtsextreme
Kumpanei mit der Verwaltung
Schifffahrts-Lobby durfte beim Bund den Steuersatz wählen
Dank der Tonnagesteuer sollen Reedereien dem Fiskus weniger abliefern müssen. Nun zeigen E-Mails: Bei der Erarbeitung der Vorlage spielte die höchste Steuerbeamtin des Landes eine fragwürdige Rolle.
10.03.2024, 17:55 Uhr
Schifffahrts-Lobby durfte beim Bund sogar den Steuersatz wählen
Wegen Vekselberg im Visier
Marathon gegen die US-Justiz für Läufer Vladislav Osipov
Der Schweiz-Russe Vladislav Osipov wird vom FBI gejagt. Der langjährige Gefolgsmann von Viktor Vekselberg soll Banken betrogen und Geldwäscherei betrieben haben.
03.03.2024, 11:22 Uhr
Ein Marathon gegen die US-Justiz
Nationalrat lehnt Gesetz ab
Tabakwerbeverbot zurück auf Feld 1
Der Nationalrat hat die Vorlage zur Umsetzung des Tabakverbots abgelehnt. Der SVP waren die Werbeeinschränkungen für die Tabakindustrie zu strikt, SP und Grünen zu lasch. Nun muss die zuständige Kommission des Ständerats einen neuen Vorschlag liefern.
29.02.2024, 17:05 Uhr
Tabakwerbeverbot zurück auf Feld 1
«Nicht verfassungskonform»
Wie die Tabaklobby eine Volksinitiative aufweicht
Der Ständerat hat über ein Tabakwerbeverbot beraten. Nun stehen plötzlich verfassungswidrige Dinge im Gesetzesentwurf.
03.02.2024, 14:22 Uhr
Wie die Tabaklobby eine Volksinitiative aufweicht
Gerichtshof hat entschieden
Covid-Massnahmen haben Menschenrechte nicht verletzt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Montag über die Schweizer Corona-Massnahmen entschieden. Im vergangenen Frühling wurde die Schweiz wegen eines Demonstrationsverbots verurteilt. Nun hat sich das Blatt gewendet.
27.11.2023, 16:25 Uhr
Schweizer Covid-Massnahmen haben Menschenrechte nicht verletzt
Massiver Fehlentscheid?
Orell Füssli investiert in E-ID – obwohl Bund das nicht will
Orell Füssli hat die Software für die neue E-ID schon bereit. Der Bund dagegen will lieber eine eigene Lösung entwickeln. Hat Orell Füssli fehlinvestiert?
14.11.2023, 13:25 Uhr
Orell Füssli investiert in E-ID – obwohl Bund das nicht will