Dossier

Bundesamt für Justiz

Trotz hängiger Beschwerde
Ausweisung eines Radikalisierten zulässig
Die Ausweisung eines radikalisierten Franzosen vor Abschluss seines Beschwerdeverfahrens war zulässig. Laut Bundesgericht hat die Vorinstanz alle Faktoren sorgfältig abgewogen. Der heute 25-Jährige drohte 2024 öffentlich mit dem Einsatz eines Sprengstoffgürtels.
15.08.2025, 17:46 Uhr
Ausweisung eines Radikalisierten zulässig
Schon wieder gebrannt
Fans liefern weiter Randale – trotz harter Massnahmen
Neue Strategien gegen Fussballchaoten zeigen beschränkt Wirkung. In Zürich kam es zum Saisonstart erneut zu Ausschreitungen, während die Zukunft des Kaskadenmodells infrage gestellt wird. Behörden, Politik und Klubs suchen weiter nach Lösungen.
29.07.2025, 12:20 Uhr
Fans liefern weiter Randale – trotz harter Massnahmen
Jetzt ist es amtlich
Bundesrat will von Milliarden-Deal nichts wissen
Die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat will von einem Kuhhandel für Armee und Ukraine definitiv nichts wissen. Das ist ein weiterer herber Rückschlag für den 15-Milliarden-Deal.
22.05.2024, 14:42 Uhr
Bundesrat will von Milliarden-Deal nichts wissen
Geld für Armee und Ukraine
Bundesrat schiesst Milliarden-Deal ab!
Die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat will von einem Kuhhandel für Armee und Ukraine nichts wissen. Blick weiss: Das Nein der Landesregierung steht fest.
21.05.2024, 17:22 Uhr
Bundesrat schiesst Milliarden-Deal ab!
Todesursache? Keine Auskunft!
Parlament lässt trauernde Angehörige im Stich
Der Tod eines Liebsten ist hart genug. Wenn Verwandte mehr darüber wissen wollen, werden sie vom Datenschutzgesetz ausgebremst.
20.05.2024, 17:40 Uhr
Parlament lässt trauernde Angehörige im Stich
Armee oder Schuldenbremse?
Milliarden-Deal gerät arg ins Wanken
Dem Milliarden-Deal für Armee und Ukraine von Mitte-Links droht im Parlament Rückschlag um Rückschlag. Nachdem in der Finanzkommission auf einen Antrag verzichtet wurde, fiel in der Sicherheitskommission gleich die ganze Debatte ins Wasser.
15.05.2024, 12:46 Uhr
Milliarden-Deal gerät arg ins Wanken
Pilotprojekt gestartet
Der Lernfahrausweis wird digital
Im Kanton Appenzell Ausserrhoden startet ein Pilotprojekt für den elektronischen Lernfahrausweis. Das Projekt ist ein Testlauf für die E-ID.
03.05.2024, 12:22 Uhr
Der Lernfahrausweis wird digital
Hakenkreuz und Hitlergruss
Die Schweiz will Nazisymbole verbieten – aber wie?
Der Nationalrat diskutiert kommende Woche, ob man extremistische Symbole untersagen soll. Doch das ist gar nicht so einfach.
13.04.2024, 15:59 Uhr
Die Schweiz will Nazisymbole verbieten – aber wie?
Verfassungswidrige Anpassungen
Es droht Streit über die Umsetzung des Tabakwerbeverbots
Heute vor zwei Jahren hat das Schweizer Stimmvolk das Tabakwerbeverbot angenommen. Jetzt droht eine verfassungswidrige Umsetzung durch das Parlament. Der Trägerverein der Initiative fordert die beiden Räte eindringlich, den Initiativtext zu respektieren.
13.02.2024, 16:50 Uhr
Es droht Streit über die Umsetzung des Tabakwerbeverbots
Jagd vorübergehend gestoppt
Gericht pfeift Wolfsjäger Rösti zurück
Albert Röstis Umweltamt blitzt vor dem Bundesverwaltungsgericht ab. Die Jagd auf mehrere Wolfsrudel bleibt bis auf weiteres untersagt.
08.01.2024, 10:20 Uhr
Gericht pfeift Wolfsjäger Rösti zurück