Um sich die Unterstützung der Gewerkschaften im EU-Deal zu sichern, stellte Wirtschaftsminister Guy Parmelin im März Lohnschutzmassnahmen vor. Doch interne Dokumente zeigen: Selbst der Bund zittert um die rechtliche Umsetzung.

Die Inflation in der Schweiz ist im Juni mit +0,1 Prozent wieder positiv ausgefallen. Im Vormonat war sie erstmals seit gut vier Jahren in den negativen Bereich gerutscht. Die rasche Rückkehr zu einer positiven Rate gilt als Überraschung.

Die CO2-Sanktionen beim Import von umweltschädlichen Autos sind nur begrenzt wirksam. So ist die Summe für CO2-Sanktionen für neue Personen- und Lieferwagen gestiegen, wie ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zeigt.

Der Bundesrat rief im Winter zum Strom- und Gassparen auf. Was hats gebracht? Die Bundesräte Albert Rösti und Guy Parmelin zogen an einer Medienkonferenz Bilanz – und blickten in die Zukunft.

14 Millionen Franken wollte SVP-Bundesrat Albert Rösti für die diesjährige Energiesparkampagne des Bundes einsetzen. Doch das Finanzdepartement machte ihm einen Strich durch die Rechnung.

Der Bund will mit finanziellen Anreizen erreichen, dass Photovoltaik-Anlagen grösser gebaut werden und möglichst die gesamte geeignete Fläche eines Daches ausnützen. Er will die Bundesbeiträge an solche Anlagen anpassen.

Das Reservekraftwerk in Birr AG ist bereit für den Betrieb und könnte bei einem Strommangel Energie liefern. Der Bund geht indes davon aus, dass die Turbinen im laufenden Frühjahr nicht für einen Ernstfall angeworfen werden müssen.

In den Wintermonaten sollte die Schweiz 10 Prozent weniger Strom verbrauchen. Ein freiwilliges Strom-Sparziel, welches der Bundesrat gesetzt hat. Doch die Bevölkerung hat offenbar wenig Lust zum Mitmachen.

Die Stromversorgungssicherheit der Schweiz im Winter 2022/2023 ist nicht gravierend gefährdet. Das ist das Fazit einer Studie, die der Bundesrat am Mittwoch zur Kenntnis genommen hat.

Wirken die Spar-Appelle? Bern weiss es nicht. Der Bund hat keine Daten zum Energieverbrauch der letzten Monate. Ein neues Monitoring soll Abhilfe schaffen.