Der Nationalrat erhöht den Druck auf den Bundesrat für schnellere Lockerungen der Corona-Massnahmen: Die Regierung soll am 22. März Gastro-, Freizeit-, Kultur- und Sport-Betriebe öffnen. Das fordert die grosse Kammer mit einer am Mittwoch verabschiedeten Erklärung.

SVP und FDP wollen den Bundesrat zu einer rascheren Beizen-Öffnung zwingen. Dafür einen konkreten Öffnungszeitpunkt ins Gesetz zu schreiben, kommt für die Mitte-Fraktion aber nicht in Frage. Sie hat einen anderen Plan.

Diktatur-Vorwürfe, Skiterrassen-Streit, Öffnungs-Drängelei, Wissenschaftler-Maulkorb, ungenügende und verspätete Wirtschaftshilfen. Heute startet die Frühlingssession – und die Nerven der Parlamentarier liegen blank.

Der Moment der Wahrheit naht: Gelingt kein Durchbruch bei den Gesprächen mit der EU, verlangen die Parteien vom Bundesrat das Abkommen abzulehnen.

Ein neues Komitee will die Kräfte für ein Rahmenabkommen bündeln. Dabei sind Parlamentarier aller Parteien ausser der SVP – und zwei prominente Ex-Magistraten.

Die Bündner Stimmberechtigten stimmen zum neunten Mal über die Einführung des Proporzsystems für die Wahl des Kantonsparlaments ab. Das 120-köpfige Parlament, der Grosse Rat, könnte somit im Mai 2022 zum ersten Mal nach der Verhältniswahl bestellt werden.

Alle gegen die SVP: Geschlossen haben am Dienstag Vertreterinnen und Vertreter der SP, FDP, CVP, Grünen, GLP, BDP und EVP ihre Argumente gegen die Begrenzungsinitiative vorgelegt. Sie warnten vor den aus ihrer Sicht gefährlichen Folgen in fast allen Lebensbereichen.

Die Kleinparteien BDP und EVP gesellen sich zur CVP und bilden eine neue Mitte-Fraktion. Auch die Grünen erhalten Zuwachs. Grosse Verliererin des Fraktionsgerangels sind die Freisinnigen.

Seit den Wahlen vom 20. Oktober ist klar, dass die CVP wieder bedeutender geworden ist. Sie kann links und rechts für Mehrheiten sorgen. Jetzt darf sie sich auch noch auf eine Vergrösserung ihrer Fraktion einstellen.

In der CVP-Fraktion geht die Evangelische Volkspartei neben den Christdemokraten unter. Die Partei liebäugelt daher mit einer Liaison mit der BDP, die nach den Wahlen auf eine Partnerin angewiesen sein könnte.