Dossier

BDP

Am Frauentag lanciert
Volksinitiative für gerechtere Besteuerung
Frauen und Männer sollen unabhängig von ihrem Zivilstand besteuert werden. Das verlangt eine Volksinitiative, die am Montag, dem internationalen Frauentag, lanciert wurde.
08.03.2021, 13:02 Uhr
Frauen und Männer sollen unabhängig von ihrem Zivilstand besteuert werden. Die Individualbesteuerung ist aus Sicht der Initiantinnen und Initianten einer Volksinitiative am gerechtesten. Symbolbild)
Kantonale Wahlen SO
Verluste für FDP im Solothurner Kantonsrat
Bei den Solothurner Kantonsratswahlen hat die FDP am Sonntag vier Sitze und die SP drei Sitze verloren. Die FDP bleibt aber stärkste Kraft im Parlament, gefolgt von der SVP, die drei Sitze gewann.
08.03.2021, 04:25 Uhr
Sicht in das Solothurner Wahlzentrum.
Coronavirus - Schweiz
Nationalrat macht Druck auf Bundesrat
Der Nationalrat erhöht den Druck auf den Bundesrat für schnellere Lockerungen der Corona-Massnahmen: Die Regierung soll am 22. März Gastro-, Freizeit-, Kultur- und Sport-Betriebe öffnen. Das fordert die grosse Kammer mit einer am Mittwoch verabschiedeten Erklärung.
03.03.2021, 08:35 Uhr
Der Nationalrat erhöht den Druck auf den Bundesrat für eine raschere Lockerung der Corona-Massnahmen. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Erklärung der Wirtschaftskommission des Rats (WAK-N) angenommen.
Machtpoker um Lockerungen
Die Mitte stärkt dem Bundesrat den Rücken
SVP und FDP wollen den Bundesrat zu einer rascheren Beizen-Öffnung zwingen. Dafür einen konkreten Öffnungszeitpunkt ins Gesetz zu schreiben, kommt für die Mitte-Fraktion aber nicht in Frage. Sie hat einen anderen Plan.
02.03.2021, 21:45 Uhr
Die Mitte stärkt dem Bundesrat den Rücken
Politiker-Nerven liegen blank
Heute beginnt Corona-Session der Gehässigkeiten
Diktatur-Vorwürfe, Skiterrassen-Streit, Öffnungs-Drängelei, Wissenschaftler-Maulkorb, ungenügende und verspätete Wirtschaftshilfen. Heute startet die Frühlingssession – und die Nerven der Parlamentarier liegen blank.
09.03.2021, 12:59 Uhr
Heute beginnt die Corona-Session der Gehässigkeiten
Mit Video
Rahmenabkommen auf der Kippe
Wer sagt es Brüssel?
Der Moment der Wahrheit naht: Gelingt kein Durchbruch bei den Gesprächen mit der EU, verlangen die Parteien vom Bundesrat das Abkommen abzulehnen.
06.04.2021, 08:48 Uhr
Wer sagt es Brüssel?
Leuthard und Deiss
Alt CVP-Bundesräte weibeln für EU-Deal
Ein neues Komitee will die Kräfte für ein Rahmenabkommen bündeln. Dabei sind Parlamentarier aller Parteien ausser der SVP – und zwei prominente Ex-Magistraten.
06.04.2021, 08:48 Uhr
Alt CVP-Bundesräte weibeln für EU-Deal
Mit Video
Graubünden stimmt ab
Proporz zum neunten Mal an der Urne
Die Bündner Stimmberechtigten stimmen zum neunten Mal über die Einführung des Proporzsystems für die Wahl des Kantonsparlaments ab. Das 120-köpfige Parlament, der Grosse Rat, könnte somit im Mai 2022 zum ersten Mal nach der Verhältniswahl bestellt werden.
16.02.2021, 13:12 Uhr
Die Bündner Stimmberechtigten entscheiden zum neunten Mal an der Urne über die Einführung der Verhältniswahl (Proporz) zur Besetzung der 120 Sitze im Grossen Rat.
Kein Nachfolger in Sicht
BDP-Chef Landolt bleibt doch im Amt
BDP-Chef Martin Landolt muss länger im Amt bleiben als geplant. Zuerst wolle sich die Kleinstpartei «organitorisch neu aufstellen».
06.01.2020, 18:31 Uhr
CVP-Präsident Gerhard Pfister
«Ich bin nicht der barmherzige Samariter»
Vier Parteichefs gehen im Frühling. CVP-Präsident Gerhard Pfister bleibt. Er will, dass seine Partei wächst und näher zur BDP rückt. Einzig das «C» im Parteinamen ist er bereit zu verlieren. Und das Volk soll über die Heiratsstrafe befinden.
27.12.2019, 23:11 Uhr
«Ich bin nicht der barmherzige Samariter»