Der Ständerat hat sich am Donnerstag erneut mit dem Rettungsschirm für Stromunternehmen befasst. Dabei beschloss er unter anderem zusätzliche Pflichten für Eignerkantone. Beim Boni-Verbot schloss er sich dem Nationalrat an.

Kaum begibt sich die Axpo unter den Rettungsschirm des Bundes, wird der Ruf nach der Zerschlagung des Konzerns laut: Der Handel soll an die Börse, nur die Stromproduktion bleibt bei den Kantonen.

Während der Pandemie beklagte sich das Parlament, es werde übergangen. In der aktuellen Energiekrise stünde es ihm offen, Verantwortung zu übernehmen. Doch nichts passiert. Beim Rettungsschirm für die Strombranche etwa hat der Nationalrat Arbeitsverweigerung betrieben.

Das grösste Energieunternehmen der Schweiz braucht Milliarden Steuergelder – wollte aber erst nicht auf Bonuszahlungen für seine Manager verzichten. Ein Hohn für alle, die jetzt den Gürtel enger schnallen müssen.

Bis zu vier Milliarden Franken kann die Axpo beim Bund ausleihen. An die Gelder sind Bedingungen geknüpft, etwa ein Dividenden-Verbot. Ein Boni-Verbot fehlt bis jetzt. Das könnte sich bald ändern.

Aufgrund der Verwerfungen an den europäischen Energiemärkten und der unvorhersehbaren weiteren Entwicklung hat der Bund der Axpo einen Überbrückungskredit von bis zu vier Milliarden bewilligt. Blick erklärt, was das bedeutet.