Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller forderte mehr Geld für Spitäler – und wollte dann Verwaltungsratspräsident des Luzerner Kantonsspitals werden. Das kam nicht gut an.

Aus dem Amt geschiedene Bundesräte, Bundeskanzler und Bundesrichter sollen künftig keine Privilegien mehr bei der beruflichen Vorsorge haben. Die zuständige Nationalratskommission will das Ruhegehalt abschaffen und Magistratspersonen wie andere Versicherte behandeln.

FDP-Präsident Thierry Burkart kündigt in einem Interview eine härtere Gangart im Asyldossier an. Bei der SVP will man nicht glauben, dass das für die ganze Partei gilt.

Die SVP Aargau zerfleischt sich im Vorfeld der Regierungsratswahlen: Kaum hat sie Nationalrätin Martina Bircher als ihre Kandidatin nominiert, kommt eine wüste Schmutzkampagne zum Vorschein.

Die Bezeichnung «Gaga-Rechtsextremist» für SVP-Nationalrat Andreas Glarner ist nicht strafbar. Zu diesem Urteil kam das Bezirksgericht Bremgarten. Nun liegt die schriftliche Begründung vor. Abgeschlossen ist der Fall damit aber noch lange nicht.

Ein Geschenk von SVP-Nationalrat Andreas Glarner? Nein danke, findet das Restaurant Kronenhalle in Zürich.

Ziel der Sondersession ist es jeweils, dass der Nationalrat die Vorstossflut aus den eigenen Reihen abarbeitet. Das klappt aber nicht wirklich.

Darf man SVP-Nationalrat Andreas Glarner einen «Gaga-Rechtsextremisten» nennen? Diese Frage wird das Obergericht des Kantons Aargau entscheiden müssen. Die Staatsanwaltschaft wehrt sich gegen den Freispruch für einen Journalisten.

Ex-Journalist Hansi Voigt bezeichnete SVP-Nationalrat Andreas Glarner auf Twitter öffentlich als «Gaga-Rechtsextremist». Er wurde daraufhin verurteilt. In der Berufung wurde das Urteil nun aufgehoben.