Der Bundesrat will von der SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz nichts wissen. Ebenso wenig von einem Gegenvorschlag mit Höchstzahlen und Kontingenten, den SVP-Magistrat Albert Rösti anregte.

Abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea sollen von der Schweiz über einen Drittstaat in die Heimat zurückgeführt werden. So will es das Parlament. Der Nationalrat hat eine Motion von FDP-Ständerätin Petra Gössi angenommen.

Die Schweiz feiert Nemo! Der Sieg des Bieler Gesangtalents lässt kaum jemanden kalt.

Wie der Ständerat möchte auch die zuständige Nationalratskommission abgewiesene Eritreer in einen Drittstaat zurückführen und gewalttätige Asylbewerbende härter anpacken. Sie hat ihrem Rat entsprechende Motionen zur Annahme empfohlen.

SP-Ständerat Daniel Jositsch will das historische Klima-Urteil gegen die Schweiz nicht akzeptieren – und bereitet im Parlament Widerstand vor. Damit stösst er Parteikollegen vor den Kopf.

Dieser Fehler soll ihnen nicht mehr passieren: Anders als bei der Masseneinwanderungs-Initiative sprechen die Gegner bei der neusten SVP-Initiative schon jetzt über einen Gegenvorschlag.

Weil keine Partei eine Kampagne machen wollte, hat GLP-Nationalrat Beat Flach allein ein Nein-Komitee gegen die Stopp-Impfpflicht-Initiative gegründet.

Die Schweiz soll sich nach dem Willen des Parlaments in die Debatte um völkerrechtliche Grundlagen für eine Beschlagnahmung russischer Staatsvermögen einbringen. Als Zweitrat hat der Ständerat am Donnerstag mehrere entsprechende Motionen gutgeheissen.

Der Ständerat will unter bestimmten Bedingungen die Verwahrung von jugendlichen Straftätern ermöglichen. Mit Gerichtspsychiater Frank Urbaniok erhält die Massnahme einen prominenten Befürworter. Am Mittwoch berät der Nationalrat die Sache.

Der Bundesrat will einen Bericht zum Thema Asylverfahren und Wegweisungen in Drittstaaten verfassen. Es sei eine Auslegeordnung der Diskussion auf europäischer Ebene nötig. Dabei sei die Vereinbarkeit mit Schweizer Recht und internationalen Verpflichtungen zu prüfen.