Die harzige Suche nach einem neuen Bundesanwalt dauert an. Die Gerichtskommission will nun Parlamentsentscheide abwarten, bevor sie die Stelle ein drittes Mal ausschreibt.

Keiner ist gut genug, um Bundesanwalt zu werden: Mit ihren horrenden Ansprüchen machen es die Parlamentarier unmöglich, einen Lauber-Nachfolger zu finden. Ein Kommentar von BLICK-Bundeshausredaktorin Lea Hartmann.

Die frühere Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (64) spricht Klartext. Leben könne man nicht aufrechnen, sagt sie an die Adresse von Ueli Maurer (70). Die Präsidentin von Pro Senectute erwartet vom Bundesrat, dass er Massnahmen ergreift und Milliardenhilfe leistet.

Alle gegen die SVP: Geschlossen haben am Dienstag Vertreterinnen und Vertreter der SP, FDP, CVP, Grünen, GLP, BDP und EVP ihre Argumente gegen die Begrenzungsinitiative vorgelegt. Sie warnten vor den aus ihrer Sicht gefährlichen Folgen in fast allen Lebensbereichen.

Die Corona-Regeln werden immer weniger eingehalten. Das zeigte sich bei verschiedenen Demonstrationen am Wochenende. Der Unmut steigt. Und damit auch der Druck auf den Bundesrat, rasch weitere Lockerungen zu beschliessen. Die SVP will Einschränkungen sofort aufheben.

Als Justizminister sah sich Christoph Blocher 2007 mit Komplottvorwürfen gegen die Bundesanwaltschaft konfrontiert – zu unrecht. Eine Rolle spielte damals auch Alberto Fabbri, der nun für das Bundesstrafgericht kandidiert. Die alte Rechnung will die SVP nun begleichen.

Geht es nach Michael Lauber, dann hat er als Bundesanwalt nur einen einzigen Auftrag: im Amt bleiben. Diesen will die Gerichtskommission durchkreuzen. Sie hat heute ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn gestartet.

Der Bundesrat führt im Alleingang durch die Corona-Pandemie. Nun schmieden Politiker von links bis rechts Pläne, wie sie in Krisenzeiten mehr Einfluss bekommen.

Parlament und Aufsicht schieben die Verantwortung im Fall des Bundesanwalts hin und her. Der Grund für ihre Beisshemmung liegt in St. Gallen.

Das Parlament schaut argwöhnisch auf die Landesregierung, die wegen des Corona-Notstands eigenmächtig agiert. Nun hat Ignazio Cassis das Vertrauen in den Bundesrat aber zusätzlich geschwächt: Die Regierung könne jetzt machen, was sie wolle, liess er Politiker wissen.