Die Prämienentlastungs-Initiative der SP kommt beim Stimmvolk gut an. Besonders hoch ist die Zustimmung bei Frauen, Tieflöhnern und in der Romandie. Auch die SVP-Basis unterstützt die Forderung, bei der FDP fällt sie deutlich durch.

Von der Limousine bis zur lebenslangen Rente: Bundesrätinnen und Bundesräte geniessen verschiedenste Privilegien. Ein SVP-Politiker wollte diesen an den Kragen – doch der Nationalrat bremst.

Eigentlich wollte Mustafa Atici nur fürs Studium in die Schweiz. Doch der Kurde blieb – und baute hier nicht nur ein Unternehmen auf, sondern macht Polit-Karriere. Er fordert die Migranten auf: Mischt euch mehr ein!

Der Bundesrat will Kinder vor Marketing für Süssigkeiten schützen. Die Industrie fürchtet einschneidende Gesetze.

Der Bundesrat tut laut seiner parlamentarischen Aufsicht zu wenig gegen Indiskretionen. Die Landesregierung widerspricht nun: Sie habe bereits viele Massnahmen ergriffen, um dem Problem entgegenzuwirken. Trotzdem sollen weitere Schritte folgen.

Mit dem Bundespräsidium sind allerlei Pflichten und Privilegien verbunden. 2024 bekommt Mitte-Magistratin Viola Amherd als Prima inter Pares mehr Lohn, fungiert als Sitzungs- und Reiseleiterin und darf 5000 Franken spenden.

Bundesrat Alain Berset hat am Freitag offiziell das Innendepartement an Elisabeth Baume-Schneider übergeben. Beim üblichen Austausch von Geschenken schenkten sich die beiden SPler nichts.

In vielen Ländern werden die Menschenrechte systematisch verletzt. Angesichts dessen rief Bundespräsident Alain Berset an einer internationalen Konferenz zum Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen auf.

Bundespräsident Alain Berset hat in seiner Rede die 28. Uno-Klimakonferenz (COP28) in Dubai als «Schlüsselmoment» bezeichnet. An der Konferenz wird Bilanz über die Fortschritte gezogen, die unter dem Pariser Übereinkommen erreicht wurden.