Die SVP wird kein Referendum gegen die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative ergreifen. Delegierten verwarfen dies nach einer lebhaften Debatte mit grosser Mehrheit. Eine unterhaltsame Rede hielt Nenad Stojanovic.

Die SVP Schweiz trifft vorläufig keine Massnahmen gegen ihre Vizepräsidentin Céline Amaudruz. Die Nationalrätin war im Kanton Genf angetrunken am Steuer erwischt worden und hatte Bundesrat Parmelin angerufen. Die SVP will den Ausgang des Strafverfahrens abwarten.

Eine Nichtumsetzungs-Initiative sei es, was das Parlament in Bern beschlossen habe, kritisierte die SVP die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Jetzt geht die Partei einen anderen Weg, sie will die Zuwanderung kantonal steuern. Zürich ist der Versuchskanton.

Das VBS hat heute bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen den Oberfeldarzt der Armee wegen des Verdachts auf strafbare Handlungen gegen das Vermögen sowie strafbare Handlungen gegen die Amts- und Berufspflichten eingereicht.

Die SVP verzichtet auf ein Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Dies sagte Parteipräsident Albert Rösti heute Abend der «Tagesschau» von «SRF».

Reto Maurer arbeitete jahrelang in der privaten Rüstungsindustrie. Nun wechselt er zum Bundesamt für Rüstung. Das passt der GSoA überhaupt nicht.

Politiker aus CVP, SVP und BDP wollen die Bewilligungspflicht für ausländische Redner wieder einführen.

Kantone und Wirtschaft machen Druck, damit der Bund die Drittstaaten-Kontingente erhöht. Dabei gibt es noch immer freie Plätze.

Nach dem Umsetzungsbeschluss zur Masseneinwanderungs-Initiative tobt die SVP-Parteibasis. Nationalrat Lukas Reimann ruft zum Protest in Bern auf.

Der Nationalrat will nichts wissen von Kontingenten. Das Volk soll sich mit dem Inländervorrang light begnügen. Die SVP tobte und hofft auf den Ständerat.