Die SVP will in der politischen Sommerpause ihre Kampagnen gegen die Personenfreizügigkeit und für ihre Selbstbestimmungsinitiative neu in Gang bringen. Sie kritisiert den Bericht des Bundes zum Personenverkehr und die bundesrätliche Botschaft zur Initiative.

Die Delegierten der SVP haben am Samstag grünes Licht gegeben für eine Volksinitiative gegen die Personenfreizügigkeit. Das Abkommen mit der EU soll aufgehoben oder gekündigt werden.

Keine Angst vor dem Volk: SVP-Nationalrat Andreas Glarner würde einen Urnengang zu den neuen Kampfjets begrüssen. Andere SVP-Politiker wie Thomas Hurter hingegen wollen die Flieger über das ordentliche Budget beschaffen.

Die Wasserkraftwerke, die in der Energiestrategie eine Schlüsselrolle spielen, kämpfen mit finanziellen Problemen. Die Politik diskutiert über Hilfsmassnahmen, darunter eine Abnahmegarantie und tiefere Wasserzinsen. Beides stösst jedoch auf Widerstand.

Eine Delegation des Nationalrats hat sich nach einem fünftägigen offiziellen Besuch in Russland zufrieden gezeigt. Delegationschef und Nationalratspräsident Jürg Stahl (SVP/ZH) sprach von einem wichtigen und offenen Dialog, der auch Meinungsdifferenzen zulasse.

Eine Delegation des Nationalrats bricht nächste Woche zu einem offiziellen Besuch nach Russland auf. Sie wird in Moskau und St. Petersburg verschiedene Vertreter der Regierung, des Parlaments und von Menschenrechtsorganisationen treffen.

Vor zehn Tagen rutschte alt Bundesrat Christoph Blocher (76) im Bundeshaus aus und brach sich mehrfach die Nase. Von den Unfallfolgen ist fast nichts mehr zu sehen.

Eine Wasserlache im Bundeshaus brachte alt Bundesrat Christoph Blocher zu Fall. Der Ex-Magistrat musste operiert werden. Eine Spezialfirma hat nun die fraglichen Dachfenster im Bundeshaus untersucht. Das Resultat: Sie sind dicht.

SVP-Nationalrat Roger Köppel lässt eine politische Bombe platzen. Als einziger nationaler Parlamentarier unterstützt er die Service-public-Initiative. Er findet: Sie sollte noch viel weiter gehen.

Eine Schlappe nach der anderen könnte dazu geführt haben, dass Bundesrätin Sommaruga den Nationalratssaal verliess. SVP-Nationalrat Köppel legt nach.