Rutte stellt sich hinter Trump – dessen Auftritt verspätet sich
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich am Nato-Gipfel in Ankara demonstrativ hinter US-Präsident Donald Trump gestellt. Er bezeichnete dessen erneuten Militärschlag gegen den Iran als «das Richtige», da Teheran das Abkommen gebrochen habe. Gleichzeitig bekräftigte Rutte die Position der Nato, wonach der Iran keine Atomwaffen besitzen dürfe.
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg erklärte Rutte, Russland verliere weiterhin Zehntausende Soldaten und Präsident Wladimir Putin sei bereit, «junge Männer zu opfern». Die Nato werde die Ukraine weiter unterstützen.
Jetzt wartet alles auf Trump.
Gegen 15.30 Uhr postete der US-Präsident auf Truth Social, er habe mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski eine Pressekonferenz abgehalten. Es sei sehr gut gelaufen. «Alle suchen nach einer Lösung», schreibt er vermutlich mit Blick auf den Krieg in der Ukraine.
Das offizielle Statement Trumps vor der Presse verspätet sich derweil offenbar massiv. Wann der Republikaner sein Statement abgeben wird, ist unklar. Ursprünglich war es für 15.15 Uhr geplant. Zu diesem Zeitpunkt war aber Rutte vor die Medienvertreter getreten. Wir halten dich auf dem Laufenden.
«Wir machen das in erwachsenen Demokratien nicht»
«Im 21. Jahrhundert solltest du keine anderen Länder mehr angreifen. Wir machen das in erwachsenen Demokratien nicht», kritisiert Rutte jetzt den Kremlchef. Anschliessend schwärmt er über ein Treffen mit hochrangigen Regierungsmitgliedern aus Südkorea, Japan und Australien. Rutte kündigt an, häufiger in diese Länder reisen zu wollen. «Es war eine sehr nützliche Diskussion.»
Die letzte Frage dreht sich um Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei. «Ich tue mein Bestes, um die Einigkeit beizubehalten», sagt Rutte dazu. Viel mehr aber auch nicht. Anschliessend verlässt er das Podium.
Rutte: Putin ist bereit, junge Männer zu opfern
«Wir sollten Trump dafür loben, dass die Nato stärker ist. Es macht Europa stärker», gibt sich Rutte weiter diplomatisch. «Lasst uns das zusammen machen», sagt er mit Blick auf den Ukraine-Krieg.
«Die Ukraine ist sehr erfolgreich darin, die russische Energieinfrastruktur zu treffen», so Rutte weiter. «Das hat einen Einfluss auf Menschen, die Autos fahren. Im 21. Jahrhundert musst du sicherstellen, dass du genug Sprit hast.»
Rutte wendet sich an junge, russische Männer, die darüber nachdenken, der Armee beizutreten. «Putin ist bereit, dich zu opfern. Denk darüber nach», sagt er.
Trump fühlt sich unfair behandelt
«Der Iran ist ausserhalb des Nato-Territoriums. Der Iran soll keine Atomwaffen besitzen und die Strasse von Hormus sollte offen sein», unterstreicht Rutte erneut die Bündnis-Position. «Manchmal macht es einen stärker, wenn man streitet», sagt er zu den Meinungsverschiedenheiten mit Trump. Der US-Präsident habe Rutte gesagt, dass es nicht fair sei, wie die Europäer mit ihm umgegangen seien.
Rutte: «Iran sollte keine Atomwaffen haben»
Trump hat neue, harte Angriffe auf den Iran angekündigt. Wie steht die Nato dazu?
«Die politische Position der Nato ist klar, der Iran sollte keine Atomwaffen haben», erläutert Rutte. Schon im Frühjahr hätten die europäischen Nato-Staaten die USA im Iran-Krieg unterstützt, unter anderem, in dem sie ihre Militärbasen für die US-Luftwaffe zur Verfügung stellten.
Rutte: Trump hat richtig gehandelt
Was passiert, wenn der Iran-Krieg wieder eskaliert? Verliert die Ukraine dann Ressourcen? Rutte negiert diese Frage. Dass Trump den Iran wieder angegriffen habe, sei «das Richtige gewesen», findet Rutte. Der Iran habe das Abkommen gebrochen.
Unterstützt Rutte Trumps Forderungen nach mehr Unterstützung im Iran-Krieg? Rutte redet sich heraus. Der Streit betreffe die Nato eher weniger. Es gehe um europäische Staaten und die USA.
Nächster Nato-Gipfel findet in Albanien statt
Jetzt geht es um Grönland. Die sieben nordischen Nato-Staaten, die an Grönland grenzen, würden «sicherstellen, dass Grönland sicher ist», betont Rutte. Grönlands Regierung sei zudem in sicherheitspolitische Gespräche involviert. «Der nächste Gipfel wird in Albanien stattfinden», kündigt Rutte anschliessend an.
Rutte: «Putin hat Schwierigkeiten»
Wie will Rutte Putin an den Verhandlungstisch bringen? «Ich habe vor langer Zeit aufgehört, zu interpretieren, was in Wladimir Putins Kopf vorgeht. Was ich weiss, ist, dass er Schwierigkeiten hat.» Russland verliere weiterhin Zehntausende Soldaten. Die Nato-Staaten hätten sich verpflichtet, die Ukraine zu unterstützen. Trump arbeite an einem Ende des Krieges. Aktuell treffe er sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski.
Erreichen alle Mitglieder das 5-Prozent-Ziel?
Rutte muss sich kritischen Fragen stellen. Es gebe noch immer Nato-Staaten, die nur zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung investieren würden, behauptet eine Journalistin. Rutte argumentiert, dass es für einige Länder mehr Zeit brauchen wird, das 5-Prozent-Ziel zu erreichen, als für andere. Er zeigt sich optimistisch, dass am Ende alle das Ziel erreichen werden.
Rutte spricht von guter Stimmung beim Gipfel
Schon beginnt die Fragerunde. Rutte wird zu Trumps lautstarker Kritik befragt. «Ich kann Ihnen nur sagen, ich habe so etwas in jüngster Geschichte nicht gesehen», sagt er über den Gipfel. Er zweifle nicht an Trumps Engagement für die Nato. Trump habe die Europäer ermutigt, mehr in ihre Verteidigung zu investieren. Alle 32 Staatenlenker hätten beim Gipfel gemerkt, dass die Nato stärker denn je sei.
«Allianz ist stärker als jemals zuvor»
Der Nato-Chef kündigt neue Investitionen an. Das Geld fliesst vor allem an US-amerikanische Firmen. 27 Milliarden Euro sind für diese Investitionen vorgesehen. «Dieser Sommer hat gezeigt, dass die Allianz stärker als jemals zuvor ist.» In Ankara habe man sich zur Vereinbarung bekannt: «Eine Attacke auf ein Mitglied ist eine Attacke auf alle Mitglieder.»