Darum gehts
- Migrationsforscher Knaus verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik gegen CDU-Kritik
- Knaus kritisiert aktuelle Migrationspolitik und empfiehlt sichere Drittstaatenabkommen
- Merkel-Politik führte zu drastisch sinkenden Flüchtlingszahlen nach EU-Türkei-Abkommen 2016
Der österreichische Migrationsforscher Gerald Knaus (55) hält die Flüchtlingspolitik der damaligen deutschen Kanzlerin Angela Merkel (71, CDU) vor rund zehn Jahren für richtig und hat das Vorgehen gegen Kritik aus der CDU verteidigt. «Die Kernelemente von Merkels Politik nach 2016 waren richtig, wie die drastisch sinkenden Flüchtlingszahlen nach dem Abschluss des EU-Türkei-Abkommens gezeigt haben», sagte Knaus dem Handelsblatt am Freitag.
«Deutschland hatte die irreguläre Migration unter Kontrolle», fügte er hinzu. Es sei daher «politisch schädlich», dass Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) diesen Erfolg kleinrede.
Das ist «der Schlüssel zu einer funktionierenden Migrationswende»
Merz hatte in Anspielung auf Merkels Satz «Wir schaffen das» jüngst in seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin gesagt, Deutschland habe es «offenkundig nicht geschafft». «Die CDU rennt damit vor ihrer eigenen Geschichte davon. Sie redet auch Deutschland und ihre Erfolge nach 2016 klein», kritisierte Knaus. Damit könne die AfD nun auch in den kommenden Jahren «jedes Mal, wenn irgendwo ein Migrant ein Verbrechen begeht, erklären: Schuld hat die CDU».
Die aktuelle Migrationspolitik der Bundesregierung mit Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen hält Knaus für falsch. Hier werde «mit grossem Aufwand wenig erreicht, und dazu noch europäisches Recht untergraben», kritisierte er und sprach von einem «Bluff». Stattdessen riet er der Bundesregierung zu «sicheren Drittstaatenabkommen». Diese seien «der Schlüssel zu einer funktionierenden Migrationswende, rechtsstaatlich und wirksam». Weiter rät er zu Konsequenz bei der Abschiebung von Straftätern.