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Parlamentswahlen in Polen
Regierungspartei PiS verliert die Mehrheit – wird aber stärkste Kraft

Nach acht Jahren rechtsnationaler Staatsführung könnte es in Polen zu einem Richtungswechsel kommen. Zwar sehen Umfragen die regierende PiS-Partei weiter als stärkste Kraft. Doch für eine absolute Mehrheit reicht es nicht. Blick informiert dich live im Ticker.
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Seit 7 Uhr sind die Wahllokale in Polen geöffnet. Briefwahl ist nicht erlaubt, also müssen die Wähler persönlich ins Wahllokal. Die Wahlbeteiligung wird höher erwartet als im Jahr 2019.
Foto: IMAGO/Aleksander Kalka

Das Wetter spielt mit. Niemand, der sich am Sonntagmorgen seit 7 Uhr in die Warteschlangen zum Urnengang reiht, steht im Regen. Die Sonne in Polen scheint bei mild herbstlichen Temperaturen.

Mit möglichen kalten Duschen hier und da, zumindest politischer Art, ist erst nach Schliessung der Wahllokale um 21 Uhr zu rechnen. Es geht um die Verteilung der 460 Abgeordnetenmandate im Sejm sowie um die 100 Sitze im Senat, der weniger bedeutenden zweiten Kammer des Parlaments. Doch wer dieses Mal ins Parlament einzieht, ist alles andere als klar.

Bei den vergangenen Parlamentswahlen in Polen 2019 gaben 62 Prozent des Wahlvolks ihre Stimme ab und der damals schon regierenden Partei «Recht und Gerechtigkeit», kurz PiS genannt, mit 43,6 Prozent eine komfortable Mehrheit.

Polnische Gesellschaft politisch tief gespalten

In diesem Jahr wird die Wahlbeteiligung wohl höher sein, meinen Analysten. Und der Ausgang der Wahlen ist unberechenbarer. Grund: Der aggressive Wahlkampf der Rechtspopulisten und die Massenkundgebungen der Opposition haben das Land tief gespalten.

Die Gladiatoren in Polens Politarena sind der erzkonservative Strippenzieher Jaroslaw Kaczynski (74) und der wirtschaftsliberale Donald Tusk (66). Beide ehemalige Ministerpräsidenten und Polit-Stars. Kaczynskis Nationalismus, Deutschlandhass, restriktive Einwanderungspolitik, Stärkung der katholischen Kirche stehen Tusks Öffnung zur EU, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Frauenrechten gegenüber.

Regierende PiS verliert an Stimmen

Aktuelle Umfragen zeigen eine schwächelnde PiS-Partei. Ihre Werte liegen bislang bei höchstens 37 Prozent. Das würde nicht zum Alleinregieren reichen. Der amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (55) müsste mit der ultrarechten Konfederacja koalieren. Diese zeigte sich im Wahlkampf divenhaft, könnte in Koalitionsgesprächen Schlüsselposten für eine zukünftige gemeinsame Regierung erpressen – trotz der zu erwartenden nur acht Prozent der Stimmen.

Währenddessen schreitet der Parteichef der «Bürgerplattform», Donald Tusk (66), optimistisch an die Wahlurne. Seine Partei liegt laut Umfragen mit knapp 30 Prozent an zweiter Stelle in der Wählergunst. Ihm folgen die «Neue Linke» mit zu erwartenden 10 Prozent und das Wahlbündnis «Dritter Weg». Zusammen bilden sie die sogenannte «Bürgerkoalition». Schafft der «Dritte Weg» die 8-Prozent-Hürde, könnte die Opposition nach acht Jahren die PiS-Regierung ablösen.

Erste Hochrechnungen werden nach der Schliessung der Wahllokale ab 21 Uhr erwartet, die Wahlergebnisse wohl in der Nacht auf den 16. Oktober.

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