Europa-Experte Gilbert Casasus: «Das ist die grösste Krise fürs Europaparlament seit 40 Jahren»(08:43)

Vizepräsidentin des Europaparlaments unter Korruptionsverdacht
EU-Parlament setzt Eva Kaili ab

Die unter Bestechungsverdacht stehende Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, verliert ihr Amt.
Publiziert: 13.12.2022 um 09:22 Uhr
|
Aktualisiert: 13.12.2022 um 19:19 Uhr
Aus ihrer Partei und aus der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen: die griechische Politikerin Eva Kaili.

Eva Kaili verliert wegen schwerer Korruptionsvorwürfe ihr Amt als Vizepräsidentin des Europaparlaments. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Strassburg mit nur einer Gegenstimme für die sofortige Absetzung der in Untersuchungshaft sitzenden Politikerin aus Griechenland. Die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament hatten sich am Morgen bereits einstimmig dafür ausgesprochen.

Kaili selbst lässt über ihren Anwalt ihre Unschuld beteuern. «Ihre Position ist, dass sie unschuldig ist. Sie hat nichts mit Geldflüssen aus Katar zu tun, überhaupt nichts», sagte Michalis Dimitrakopoulos dem griechischen Fernsehsender Open. Zu Details dürfe er sich nicht äussern. Auch habe er kein Bild davon, ob Gelder gefunden worden seien und wenn ja, welche Summen. Dimitrakopoulos weist jedoch Medienberichte zurück, wonach unter der Kinderwiege der kleinen Tochter von Kaili 160'000 Euro gefunden worden seien.

Versprechen einer lückenlosen Aufklärung

Auch der vorübergehend festgenommene Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbunds, Luca Visentini, weist jede Schuld von sich. «Sollten weitere Anschuldigungen erhoben werden, freue ich mich auf die Gelegenheit, sie zu widerlegen, da ich mir nichts vorzuwerfen habe», sagte der Italiener einer am Dienstag veröffentlichen IGB-Mitteilung zufolge.

Die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, hatte sich bereits am Montag in einer eindringlichen Rede an das Parlament gewendet und eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe versprochen. Angesichts der Enthüllungen sprach sie von Wut, Zorn und Kummer. «Das Europäische Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird angegriffen, die europäische Demokratie wird angegriffen, und unsere Art der offenen, freien, demokratischen Gesellschaften wird angegriffen.»

«Mittelalterliche Methoden»: Das sagt Transparency International zum Korruptionsfall(01:29)

Entscheidung ist sofort wirksam

Bereits am Wochenende hatte Metsola der ehemaligen TV-Moderatorin Kaili, die eine von 14 Vize-Präsidentinnen und -Präsidenten des Parlaments ist, alle Befugnisse in diesem Amt entzogen. Aus ihrer griechischen Pasok-Partei und der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament wurde sie ebenfalls ausgeschlossen. Für ihre Absetzung als Vizepräsidentin war am Dienstag eine Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten nötig. Die Entscheidung ist unmittelbar wirksam.

«Um weiteren Schaden von der europäischen Demokratie abzuwenden, braucht es jetzt eine unverzügliche und gründliche Aufarbeitung des Korruptionsskandals, dessen volles Ausmass wir bislang noch nicht erahnen können», sagte der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse einen Untersuchungsausschuss und ein Ethikgremium geben. Die Fraktionschefin der Grünen, Terry Reintke, sagte der dpa: «Wir sind geeint in dem Ziel, volle Aufklärung zu erreichen und weitere präventive Massnahmen zu ergreifen.» Ihre Fraktion setze sich für umfassende Transparenz ein.

Werbung

Versuchte Katar, Einfluss aufs EU-Parlament zu nehmen?

Die griechische Sozialdemokratin Kaili ist eine von sechs Verdächtigen, die von den belgischen Behörden seit Freitag in dem Korruptionsskandal festgenommen worden sind. Vier von ihnen kamen am Sonntag in Untersuchungshaft, darunter Kaili selbst, ihr Freund und der ehemalige Europaabgeordnete Antonio Panzeri. Am Mittwoch soll darüber entschieden werden, ob ihre Haft aufrechterhalten wird.

Die vier werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar, das derzeit die Fussball-Weltmeisterschaft ausrichtet, mit umfangreichen Geld- und Sachgeschenken versucht hat, Einfluss auf politische Entscheidungen im Europaparlament zu nehmen. Derzeit wird etwa auf EU-Ebene in Erwägung gezogen, die Visa-Regeln für Staatsbürger von Katar zu erleichtern – das Verfahren im Parlament liegt nach den Bestechungsvorwürfen erst einmal auf Eis. Katar weist die Vorwürfe zurück. (SDA/noo)

Fehler gefunden? Jetzt melden
Alle Kommentare