Darum gehts
- Anna Paulina Luna kritisiert geplantes AfD-Verbot in Thüringen scharf
- US-Politikerin droht mit Einreiseverboten für Unterstützer des AfD-Verbots
- Deutscher Verfassungsschutz: Thüringer AfD-Landesverband als rechtsextremistisch eingestuft
Die republikanische US-Politikerin Anna Paulina Luna (37) sorgt in Thüringen für Aufregung. Sie hat einen Brief an den Justizausschuss des Thüringer Landtags geschrieben, der mehreren deutschen Medien – darunter «Focus Online» – vorliegt. Vorausgegangen war eine Initiative der Thüringer AfD-Fraktion, die die US-Politikerin gezielt um eine schriftliche Stellungnahme gebeten hatte.
«Gefahr für Demokratie»
Hintergrund ist ein Antrag der Thüringer Linkspartei, mit dem die Regierung des Bundeslandes aufgefordert werden soll, sich auf Bundesebene für die Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens einzusetzen. Der dortige AfD-Landesverband wird vom deutschen Verfassungsschutz – dem inländischen Nachrichtendienst – als «gesichert rechtsextremistisch» eingestuft. Am 30. September findet dazu im Landtag die mündliche Anhörung statt.
In ihrer Stellungnahme wettert Luna gegen eine Verbotsidee. Sie sagt, ein solches Verfahren sei eine Gefahr für die Demokratie. Ausserdem kündigt sie an, beim US-Aussenminister Marco Rubio Einreiseverbote für Politiker beantragen zu wollen, die ein AfD-Verbot unterstützen. Besonders kritisiert Luna dabei die Partei Die Linke.
Brief als Drohung
«Der Staat darf Täter bestrafen, nicht aber Gedanken oder Meinungen!», heisst es in der Forderung, die auf offiziellem Papier des «Congress of the United States» gedruckt wurde.
Wichtig ist aber: Luna kann selbst keine Einreiseverbote für die USA verhängen. Als Mitglied des US-Repräsentantenhauses hat sie dafür nicht die rechtliche Befugnis. Über solche Einreisebeschränkungen entscheidet grundsätzlich die zuständige US-Regierung, insbesondere das Aussenministerium.
Die Thüringer Linksfraktion erklärte inzwischen, dass sie sich durch Lunas Aussagen nicht unter Druck setzen lassen will.