Darum gehts
- Netanyahu nominiert Trump für Friedensnobelpreis
- Israel plant mehrere Länder für palästinensische Aufnahme
- Auffanglager für 600'000 vertriebene Palästinenser geplant
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (75) hat US-Präsident Donald Trump (79) für den Friedensnobelpreis nominiert. Zu Beginn eines gemeinsamen Abendessens im Weissen Haus lobte er in Anwesenheit von Journalisten Trumps «Streben nach Frieden und Sicherheit, das Sie in vielen Ländern, aber jetzt insbesondere im Nahen Osten, anführen». Trump schmiede «in diesem Moment Frieden, in einem Land, in einer Region nach der anderen». Dann reichte Netanyahu Trump einen Brief, den er an das Nobelpreiskomitee geschickt habe, um den US-Präsidenten für den Friedenspreis zu nominieren.
«Sie haben ihn verdient, und Sie sollten ihn bekommen», sagte der israelische Regierungschef, der selbst weiter Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen führt. «Wow», erwiderte Trump. «Gerade von Ihnen ist das sehr bedeutungsvoll.»
Gegenüber Journalisten sprach sich Trump erneut für ein schnelles Ende des Kriegs aus. Der Krieg sei eine schreckliche Sache. Er hasse es, wenn Menschen getötet würden wie auch in der Ukraine und in Russland. Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (72) sei er überhaupt nicht glücklich. Trump betonte: «Ich beende Kriege.»
US-Gesandter: Haben Chance für Friedensabkommen
Der US-Präsident zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einer Einigung zwischen Israel und der Hamas über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln kommt. «Sie wollen sich treffen und sie wollen diese Waffenruhe». Er war von anwesenden Journalisten gefragt worden, ob sich ein Zwischenfall im Norden Gazas mit getöteten israelischen Soldaten auf die laufenden Vermittlungsgespräche auswirken würden. «Ich denke nicht», sagte Trump.
Kurz zuvor waren nach Angaben der Armee fünf Soldaten getötet worden, als sie anscheinend in einen Hinterhalt gerieten. Nach ersten Ermittlungen wurden sie in Beit Hanun im Norden des Gazastreifens durch eine am Strassenrand platzierte Bombe getötet, berichteten israelische Medien unter Berufung auf das Militär. 14 Soldaten seien verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Bei dem Versuch, die Verletzten zu bergen, seien die Streitkräfte laut den Ermittlungen in diesem Gebiet unter Beschuss geraten, berichtete die «Times of Israel».
Trumps Sonderbeauftragter für den Nahen Osten, Steve Witkoff (68), reist nach Angaben des Weissen Hauses diese Woche erneut in die katarische Hauptstadt Doha, um an den indirekten Gesprächen über einen Deal für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln teilzunehmen. Ein Datum nannte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, nicht. Nach Informationen des «Times of Israel» bricht Witkoff noch heute auf. «Wir haben die Chance, endlich ein Friedensabkommen zu erzielen», sagte Witkoff.
Netanyahu: Wir begehen keinen Selbstmord
Die Frage von Journalisten, ob eine Zweistaatenlösung möglich sei, liess Trump seinen israelischen Gast beantworten. Die Palästinenser sollten sich zwar selbst regieren können, die Sicherheit werde aber «immer in unseren Händen bleiben», betonte Netanyahu. «Wir begehen keinen Selbstmord», fügte der Regierungschef hinzu. Mit einer Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel lebt.
Israel und die USA seien «kurz davor, mehrere Länder zu finden», die Palästinenser aufnehmen würden, die den vom Krieg verwüsteten Gazastreifen verlassen möchten, sagte Netanyahu. »Ich denke, Präsident Trump hatte eine brillante Vision. Das nennt man freie Wahl. Wenn die Menschen bleiben wollen, können sie bleiben; aber wenn sie gehen wollen, sollten sie gehen können».
Auffanglager für 600'000 Palästinenser
Israels Verteidigungsminister Israel Katz (69) hat am Montag Pläne zur Errichtung einer neuen «Humanitären Stadt» vorgestellt. Vor Reportern erklärte Katz, er habe die israelischen Verteidigungsstreitkräfte und sein Ministerium angewiesen, einen Plan zur Errichtung einer solchen Zone vorzulegen. Palästinensern wäre es verboten, so Katz, das Gebiet zu verlassen.
Israels Medien sprechen von der Planung eines riesigen Auffanglagers für 600'000 vom Krieg vertriebene Palästinenser im südlichen Gazastreifens. Damit soll die Macht der islamistischen Hamas über die Bevölkerung des abgeriegelten Küstengebiets geschwächt werden, sagte der Minister einer Gruppe israelischer Journalisten.
Geschlossene Einrichtung
Katz spricht von einer «Humanitären Stadt» auf den Trümmern der im Gaza-Krieg zerstörten Stadt Rafah. Dort sollen Hunderttausende Palästinenser Aufnahme finden, die derzeit in Zelten auf dem Gebiet von Al-Mawasi leben.
Das neue Lager soll während der 60-tägigen Feuerpause entstehen, über die derzeit Israel und die Hamas in der katarischen Hauptstadt Doha indirekt verhandeln, führte Katz weiter aus. Es soll nicht von der israelischen Armee, sondern von nicht näher genannten «internationalen Partnern» verwaltet werden.
Das Militär würde das Umfeld sichern. Menschen, die sich in die «Humanitäre Stadt» begeben, würden einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen, um zu verhindern, dass sich Hamas-Kader unter sie mischen. Wer einmal dort eingelassen wird, darf die Einrichtung nicht mehr verlassen.
«Freiwillige» Emigration soll kommen
Das Lager werde auch dazu dienen, den Emigrationsplan für die Palästinenser umzusetzen. «Denn der wird kommen», zitierten Medien, deren Vertreter bei dem Briefing anwesend waren, den Minister. Israelische Regierungsvertreter hatten in der Vergangenheit mehrfach angekündigt, die «freiwillige» Emigration eines bedeutenden Teils der Bevölkerung von Gaza voranzutreiben.
In dem Küstengebiet leben knapp mehr als zwei Millionen Menschen. Die meisten von ihnen haben im Gaza-Krieg ihre Häuser und Wohnungen verloren.
Allerdings hat sich bislang kein einziges Land der Welt dazu bereiterklärt, eine nennenswerte Zahl von Palästinensern aufnehmen zu wollen.