Darum gehts
- Trump zufrieden mit Ukraine-Friedensgesprächen in Genf, Europa legt Gegeninitiative vor
- Europäischer Plan sieht mögliche Wiederaufnahme Russlands in G8 vor
- US-Friedensplan begrenzt ukrainische Armee auf ca. 600'000 Soldaten
US-Präsident Donald Trump (79) ist offenbar «sehr zufrieden» mit den laufenden Ukraine-Friedensgesprächen in Genf. Das erklärte US-Aussenminister Marco Rubio (54) am späten Sonntag in der Rhône-Stadt. Dies, nachdem Europa eine Gegeninitiative zum US-unterstützten Friedensplan vorgelegt hat. Offenbar erwägen die Europäer, den russischen Präsidenten Wladimir Putin (73) wieder in die G8 einzuladen.
«Heute – und wir haben seither mit Trump gesprochen – glaube ich, dass er sehr zufrieden mit den Berichten ist, die wir ihm über die erzielten Fortschritte gegeben haben», sagte Rubio gegenüber Reportern in Genf. «Uns allen ist klar, dass ein endgültiges Ende dieses Krieges nur möglich ist, wenn sich die Ukraine sicher fühlt und weiss, dass sie niemals wieder überfallen oder angegriffen wird.»
Gemeinsame Erklärung
Trump hatte zuvor die Führung der Ukraine und Europas für ihren Umgang mit dem Friedensprozess kritisiert. „Die Führungsriege in der Ukraine hat keinerlei Dankbarkeit für unser Engagement gezeigt und Europa kauft weiterhin Öl aus Russland“, schrieb Trump auf Truth Social.
In der Nacht auf Montag veröffentlichte das Weisse Haus auf seiner Webseite eine gemeinsame Erklärung zum Genfer Treffen, die ganz anders klang als Trump noch vor kurzem. Washington und Kiew demonstrieren Einigkeit. Die Gespräche seien «konstruktiv, fokussiert und respektvoll», heisst es. Die Souveränität der Ukraine bleibe gewahrt und man stehe «in engem Kontakt mit den europäischen Partnern».
Die ukrainische Delegation «bekräftigte ihre Dankbarkeit für das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten und persönlich von Präsident Donald J. Trump für ihre unermüdlichen Bemühungen, den Krieg und den Verlust von Leben zu beenden».
Verfeinerter Friedensplan
Die Kernpunkte des aktuellen, überarbeiteten 28-Punkte-US-Friedensplans für die Ukraine lauten:
- Keine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine; keine dauerhaften ausländischen Truppen
- Begrenzung der ukrainischen Armee auf ca. 600'000 Soldaten
- Krim, Donezk, Luhansk de facto unter russischer Kontrolle; andere Fronten eingefroren
- Sicherheitsgarantien der USA, entfallen, falls die Ukraine Russland angreift
- EU-Beitritt möglich, aber militärische Einschränkungen
- 100 Mrd. Dollar aus eingefrorenem russischem Vermögen für Wiederaufbau
- Sofortiger Waffenstillstand und Wahlen innerhalb von 100 Tagen
- Generalamnestie für Kriegsbeteiligte
- Friedensrat unter US-Leitung zur Kontrolle des Abkommens
Zugeständnisse Europas
Einige Punkte enthalten Kritikern zufolge grosszügige Zugeständnisse an Russland, Sicherheitsgarantien sind nicht bedingungslos und Europa würde teilweise ausgeschlossen.
«The Telegraph» hat einen Gegenplan der Europäer zur US-Friedensinitiative veröffentlicht. Dieser verlangt mehr Zeit für die Ukraine, um den Trump-Plan zu prüfen, der stark russische Interessen berücksichtige.
Dabei bietet Europa Putin auch an, ihn im Rahmen eines Friedensabkommens zur Beendigung des Ukraine-Krieges wieder in die G8 aufzunehmen. Dies wäre eines von mehreren Zugeständnissen europäischer Staats- und Regierungschefs.
Moskaus Rückkehr auf Weltbühne?
Der europäische Plan sieht eine «schrittweise Wiedereingliederung Russlands in die Weltwirtschaft» vor, so «The Telegraph». Moskaus Rückkehr auf die Weltbühne und eine Begrenzung der Grösse der ukrainischen Armee gehören zu den Zugeständnissen im europäischen Gegenabkommen.
Weiter sollen jegliche Gebietsaustausche erst nach einem Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinien verhandelt werden. Zudem drängt Europa auf eine Sicherheitsgarantie nach Artikel 5 des Nato-Vertrages, dass ein bewaffneter Angriff auf ein Mitgliedsland als Angriff auf alle Mitglieder betrachtet wird.
Generell will der europäische Plan die Ukraine stärker einbinden und verhindern, dass Russland oder die USA allein über Details entscheiden.
«Lebendiges, atmendes Dokument»
Rubio betonte, der Friedensplan sei ein «lebendiges, atmendes Dokument», das weiterhin an die Ergebnisse der laufenden Gespräche angepasst werde. Rubio weichte auch die Frist für die Ukraine zur Zustimmung zum US-Friedensplan auf. Zwar wünsche er sich einen Abschluss bis Donnerstag – doch «ob Donnerstag, Freitag, Mittwoch oder Montag kommende Woche» sei angesichts des Sterbens in der Ukraine nachrangig.
Trump hatte der Ukraine eine Frist bis zum 27. November, dem US-Feiertag Thanksgiving, gesetzt, um dem Plan zuzustimmen. Jetzt signalisiert Washington auch Flexibilität beim Termin.
Die Verhandlungen in Genf gehen am Montag weiter. «Wir wollen, dass es bald passiert», so Rubio. «Unser Ziel ist es, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, aber wir benötigen ein wenig mehr Zeit.»
