Darum gehts
- Selenski traf Trump am 28. Dezember in Florida wegen Kriegsende-Verhandlungen
- Selenski forderte Sicherheitsgarantien für bis zu 50 Jahre von Trump
- US-Garantien auf 15 Jahre begrenzt, mit Möglichkeit zur Verlängerung
Die Ukraine befindet sich in einer schwierigen Phase im Krieg gegen Russland: Die Truppen an der Front geraten immer weiter unter Druck und Moskau rückt im Donbass voran. Am Sonntag reiste der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (47) nach Florida und verhandelte dort mit US-Präsident Donald Trump (79) über ein Kriegsende.
Am Montag hat sich Selenski zum Gipfel geäussert und verriet gegenüber Reportern erste Details, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Die entscheidenden Aussagen im Überblick.
Selenski erklärte, er habe Trump um Sicherheitsgarantien von bis zu 50 Jahren gebeten. Der aktuelle Entwurf eines Friedensplans sehe jedoch nur US-Garantien für 15 Jahre vor. «In den Dokumenten ist eine Laufzeit von 15 Jahren vorgesehen, mit der Möglichkeit, diese Sicherheitsgarantien zu verlängern. Ich habe dieses Thema beim Präsidenten angesprochen und ihm gesagt, dass wir uns im Krieg befinden, der schon seit fast 15 Jahren andauert, und dass ich mir daher wirklich eine längere Laufzeit der Garantien wünsche», zitiert «Al Jazeera» Selenski.
«Ich sagte ihm, dass wir wirklich die Möglichkeit von 30, 40 oder 50 Jahren in Betracht ziehen wollten, was dann eine historische Entscheidung von Präsident Trump wäre. Der Präsident sagte, er würde darüber nachdenken.»
Selenski betonte, die US-Sicherheitsgarantien im überarbeiteten 20-Punkte-Plan seien zu 100 Prozent vereinbart. Hier findet sich eine leichte Diskrepanz mit den Aussagen von Trump. Dieser sprach von einem 95-prozentigen Fortschritt in diesem Punkt.
In einer Serie von Beiträgen auf dem Nachrichtendienst X erklärte Selenski zudem, es würden weitere Treffen folgen. In den kommenden Tagen soll etwa ein Treffen auf der Ebene der nationalen Sicherheitsberater stattfinden. «Anschliessend findet ein Treffen auf Ebene der europäischen Staats- und Regierungschefs statt, zunächst mit der Ukraine, in erweiterter Form, einschliesslich der Koalition der Willigen.» Zu Frankreichs Präsident Macron habe er bereits Kontakt gehabt.
«Bei diesem Treffen werden wir die Dokumente auf höchster Ebene finalisieren. Wir werden uns auch auf ein Treffen mit Präsident Trump und den europäischen Staats- und Regierungschefs vorbereiten.» Dieses soll dann im Januar stattfinden.
«Es gibt keine Alternative zum Frieden. Gemeinsam mit den Amerikanern vertreten wir die Position, dass der Krieg durch Diplomatie beendet werden muss und Russland dazu gedrängt werden muss – andernfalls wird der Krieg andauern.» Auch ein Rückzug aus dem Donbass sieht Selenski nicht ein: «Es ist kein Geheimnis, dass Russland dies wünscht. In ihren Fantasien möchten sie uns auf dem Territorium unseres eigenen Landes gänzlich auslöschen.»
Aus Europa werden über die nächsten beiden Jahre «reparationsbasierte Kredite» in der Höhe von 100 Milliarden erwartet. Wenn der Krieg endet, plant die Ukraine laut Selenski, dieses Geld in den Wiederaufbau zu investieren – ansonsten wird das Geld in die Verteidigung fliessen. Auch russische Reparationszahlungen lägen im Interesse der Ukraine.
Die genaue Form der Sicherheitsgarantien wurde nicht veröffentlicht, aber Selenski sagte am Montag, dass sie die Überwachung von Verstössen gegen einen Waffenstillstand sowie eine Art «Präsenz» der USA und europäischer Nationen umfassen würden.
«Ich glaube, dass die Präsenz internationaler Truppen eine echte Sicherheitsgarantie darstellt und die Sicherheitsgarantien, die uns unsere Partner bereits bieten, noch verstärkt», erklärte der ukrainische Staatschef via Whatsapp.