Die EU hat in ihrer bislang umfassendsten Sanktionsrunde seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mehr als 1600 Einzelpersonen und Organisationen ins Visier genommen. Die Sanktionen, die von den Aussenministern in Luxemburg beschlossen wurden, treffen vor allem den militärisch-industriellen Komplex Russlands, wie die Aussenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, am Mittwoch bekannt gab. Mehr als die Hälfte der Betroffenen ist direkt an der Produktion ballistischer Raketen beteiligt.
Auch 77 russische Politiker, die sich in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten widerrechtlich zur Duma-Wahl aufgestellt haben, stehen nun auf der Liste. Ebenfalls betroffen: Sieben nordkoreanische Akteure, die in den Krieg verwickelt sein sollen. Das berichtet die «Tagesschau».
Weitere Sanktionen stehen im Raum
Kallas lobte die intensive Arbeit der Fachabteilungen, die rund um die Uhr an der juristischen Prüfung des Pakets gearbeitet haben. Dennoch stehen noch 25 weitere potenzielle Sanktionen im Raum, darunter solche im Zusammenhang mit dem Drohnenangriff in Leipzig, der zuletzt für Aufsehen sorgte. Diese Vorschläge werden derzeit diskutiert, eine Entscheidung steht noch aus.
Für Spannungen sorgt derweil das Eingreifen der USA: Präsident Donald Trump kündigte am Freitag an, russischen Diesel zu importieren, um die hohen Spritpreise in seinem Land zu senken. Trotz laufender Sanktionen will Trump Hunderttausende Tonnen Diesel aus Russland einführen – ein Schritt, der in der EU und bei US-Senatoren scharfe Kritik ausgelöst hat.