Nach ICE-Skandalen

Trump zieht 700 Bundesbeamte aus Minnesota ab

Johannes Hillig und Keystone-SDA

Der Grenzschutz-Zar von US-Präsident Donald Trump, Tom Homan, hat angekündigt, dass so schnell wie möglich 700 Bundesbeamte aus dem US-Bundesstaat Minnesota abzuziehen. Etwa 2000 Beamte seien dort dann noch im Einsatz.

Homan ist mit der Oberaufsicht über Trumps Abschiebe-Politik betraut und befindet sich auf Anordnung des Präsidenten seit Ende Januar in Minneapolis. Dort betonte er nun zwar, dass der Einwanderungsbehörde ICE bei der Durchsetzung von Migrationsgesetzen eine zentrale Rolle zukomme. Gleichzeitig sagte er: «Ich bin nicht hier, weil die Bundesregierung diese Aufgabe perfekt erfüllt hat». Alle Einsätze würden gezielt ausgeführt, wobei der Fokus auf Personen liegen solle, die kriminell seien und die öffentliche Sicherheit bedrohten.

Bemühung um Deeskalation

Die US-Regierung hatte vor Wochen Tausende Bundesbeamte in die Stadt Minneapolis und den Bundesstaat Minnesota geschickt. Die Einsätze sind Teil der rigorosen Abschiebepolitik Trumps. In Minneapolis stiess das auf Widerstand - nach den tödlichen Schüssen auf die beiden US-Bürger Renée Good und Alex Pretti durch Bundesbeamte weiteten sich die Empörung und die Proteste landesweit aus.

Unter dem Eindruck dieses zunehmenden Drucks wurde vor Ende Januar bekannt, dass Trump den umstrittenen Kommandeur der Grenzschutzbehörde, Gregory Bovino, aus Minneapolis abzieht. Sein Gesicht wird wie kein anderes mit Trumps Razzien mit hochgerüsteten Beamten in Verbindung gebracht. Trump schickte stattdessen Tom Homan, was als Bemühung um Deeskalation gewertet wurde.