Streit über Drohnenvorfälle und Korruptionsskandal

Lettlands Regierungschefin Silina tritt zurück

Sandra MarschnerRedaktorin News-Desk

Die lettische Regierungschefin Evika Silina (50) hat am Donnerstag ihren Rücktritt angekündigt und gleichzeitig den Landwirtschaftsminister Armands Krauze von seinem Amt suspendiert. «Das ist keine leichte Entscheidung, aber eine ehrliche», erklärte Silina während einer Pressekonferenz, berichtet das lettische Nachrichten-Portal Delfi.

Silinas Schritt folgt auf den Bruch ihrer Regierungskoalition und eine Reihe von politischen Spannungen, darunter der sogenannte «Latgale-Drohnen-Vorfall», der das Vertrauen in Verteidigungsminister Andris Spruds zerrüttete. Am Sonntag hatte Spruds Amt nach den jüngsten Drohnenvorfällen im Luftraum Lettlands auf Druck von Silina hin niedergelegt.

Korruptionsskandal um Landwirtschaftsminister

Silina kritisierte die «leeren Versprechungen» in der Politik und betonte, dass die Sicherheit der Bevölkerung Vorrang habe. «Solche Zeiten erlauben keine Ausreden oder Schuldzuweisungen», sagte sie. Trotz ihrer Bemühungen, Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen, sei die Regierung nicht in der Lage, konkrete Ergebnisse zu liefern.

Zusätzlich rückt ein Korruptionsskandal in den Vordergrund: Krauze und der ehemalige Staatssekretär Raivis Kronbergs wurden am Donnerstagmorgen wegen ihrer Rolle in der sogenannten «Forstwirtschaftsaffäre» vorläufig festgenommen. Laut dem Nachrichtenportal Delfi ermöglichte ein von Krauzes Ministerium geförderter Entscheid finanzielle Vorteile für bestimmte Holzunternehmen – auf Kosten von über 30 Millionen Euro für den Staat.

Die politische Krise spitzte sich zu, als die Partei «Progresivie» ihre Unterstützung für Silina zurückzog und eine Entlassung forderte. Der «Vereinigte Block» signalisierte ebenfalls seinen Willen, die Regierung zu übernehmen. Silina, die seit September 2023 im Amt war, erklärte abschliessend: «Meine Verantwortung gegenüber Lettland steht über allem.»