Das nächste Beben erschüttert die deutsche Regierung. Bärbel Bas (58) tritt als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurück. Ihre Entscheidung folgt eine Politikpause nach einem familiären Todesfall. In einem gemeinsamen Statement mit SPD-Co-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil (48) erklärte Bas, dass sie weitere Zeit brauche, um den Tod ihrer Stieftochter zu verarbeiten.
Öffentliche Angriffe auf ihre Person hätten sie in ihrer Entscheidung weiter bestätigt. «Leider musste ich feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden», heisst es in dem Statement, das «Focus online» vorliegt.
Rücktritt mit sofortiger Wirkung
«Da ich momentan nicht die Kraft aufbringen kann, kurzfristig meine Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben, habe ich mich entschieden, beide Ämter aufzugeben», erklärte Bas in ihrem Statement weiter. Sie habe Klingbeil und Bundeskanzler Friedrich Merz (70) über ihre Entscheidung informiert und lege beide Ämter sofort nieder.
«Dieser Schritt ist mir nicht leichtgefallen. Ich bin aber davon überzeugt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums jetzt eine starke Hausleitung verdient haben, die mit voller Kraft die anstehenden Gesetze und Reformvorhaben vorantreibt», betonte Bas.
Wie deutsche Medien berichten, soll Alexander Schweitzer (53) die Nachfolge von Bärbel Bas als Arbeitsminister übernehmen. Schweitzer war bis Ende Mai Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Nach der verlorenen Wahl übernahm er die Spitze der SPD-Fraktion im Landtag. Noch unklar ist, wer an der Seite von Klingbeil nun die SPD-Parteispitze übernehmen soll.
Kritik wegen verzögerter Rentenreform
Vizekanzler Klingbeil äusserte sich betroffen zur Entscheidung von Bas. «Hinter den Ämtern sind wir alle nur Menschen», sagte er. Deshalb könne er den Schritt persönlich nachvollziehen. «Die Angriffe gegen sie in den letzten Tagen ihrer Trauer waren unanständig. Sowas gehört sich nicht», erklärte Klingbeil.
Zuletzt war Bas verschärft in die Kritik – auch durch den Koalitionspartner CDU – geraten. Ihr wurde vorgeworfen, dass sie Gesetzentwürfe zu geplanten Reformvorhaben etwa in der Rente nicht schnell genug vorlege. Bei der Rentenreform geht es unter anderem um die Zukunft der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
In den beiden deutschen Regierungsparteien CDU und SPD kriselt es derzeit sehr. Zuletzt kassierten die beiden Koalitionspartner bei Landtagswahlen vernichtende Ergebnisse. In Mecklenburg-Vorpommern schaffte es die CDU mit 4,9 Prozent der Stimmen erstmals in der Geschichte der Partei nicht in ein Landtagsparlament. Am Sonntag traf sich die CDU-Spitze inklusive Kanzler Merz erneut zu einer Krisenklausur im Kanzleramt.