Darum gehts
- 52,8 Prozent sagen Nein zu mehr EU-Nähe
- Trotz Trump-Druck: Mehrheit will nicht mehr Nähe zu Brüssel
- EU bietet offenbar nicht genug Anreize für wohlhabendes Land
Island hat am Sonntag Nein zu einer grösseren Nähe zur Europäischen Union gesagt. In einem Referendum stimmten 52,8 Prozent der Wähler dagegen, die seit Jahren ruhenden EU-Beitrittsverhandlungen wieder aufzunehmen. 47,2 Prozent waren dafür. Die Beteiligung lag bei hohen 82,6 Prozent.
Dabei war im Vorfeld der Abstimmung immer wieder vor der geopolitischen Unsicherheit unter US-Präsident Donald Trump (80) gewarnt worden. Hintergrund waren vor allem dessen wiederholte Drohungen, die Kontrolle über das benachbarte Grönland übernehmen zu wollen.
Die Sorge dahinter: Wenn Trump bei Grönland tatsächlich Druck ausübt – könnte irgendwann auch Island ins Visier geraten? Für Befürworter einer EU-Näherung war die Europäische Union deshalb auch ein möglicher Schutzschild gegen amerikanischen Einfluss.
Nicht genug Vorteile?
Die Mehrheit der Isländer liess sich davon nicht überzeugen. Für viele waren die traditionellen Vorbehalte gegen eine EU-Mitgliedschaft wichtiger – allen voran die Kontrolle über die eigenen Fischereigewässer.
Island ist bereits über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) eng mit der EU verbunden und hat dadurch Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Zudem gehört das Land zum Schengen-Raum.
Damit stellte sich die grundsätzliche Frage: Was könnte die EU einem wohlhabenden Land wie Island zusätzlich bieten, das eine weitergehende politische Integration attraktiv macht?
Signal für die Schweiz?
Genau darin sieht der französische Politologe und Meinungsforscher Paul Cébille einen zentralen Punkt des Abstimmungsergebnisses. In einem Beitrag für «Le Figaro» argumentiert er, das Nein zeige, dass die EU einem wohlhabenden Land wie Island nicht mehr genug zu bieten habe.
Der Volksentscheid ist auch mit Blick auf die Schweiz interessant. Wie Island ist sie wirtschaftlich eng mit der EU verbunden, ohne Mitglied zu sein. Die Beziehungen beruhen auf bilateralen Abkommen.
Die Abstimmung wirft damit auch eine Frage auf, die in der Schweiz immer wieder diskutiert wird: Wie weit soll die Zusammenarbeit mit der EU gehen – und welchen zusätzlichen Nutzen bringt eine weitere Vertiefung des bilateralen Wegs?
Zehn Jahre nach Brexit
Cébille ordnet das isländische Nein zudem in die jüngere Geschichte der EU ein. Es sei zehn Jahre her, dass die Europäische Union eine so deutliche Niederlage durch ein Volk erlitten habe.
2016 habe der Brexit erstmals deutlich gemacht, dass das «europäische Projekt kein linearer, unvermeidlicher Geschichtsverlauf» sei.
Auch die geopolitische Trump-Karte stach offenbar nicht: Die Sorge vor Washington war für die Mehrheit der Isländer kein ausreichender Grund, die EU-Beitrittsverhandlungen wieder aufzunehmen.