Darum gehts
- Russlands Gericht schliesst Jabloko von Parlamentswahl im September aus
- Anklage: Verstösse gegen Gesetze, u. a. unerlaubte ausländische Finanzierungen
- 16'900 Rubel (166 CHF) aus USA und Deutschland im Fokus
Die russische Opposition steht vor einer schwierigen Aufgabe: Das Oberste Gericht in Russland hat entschieden, die liberale Partei Jabloko von der Parlamentswahl im September auszuschliessen. Einer Klage der kremltreuen Partei Rodina wurde demnach stattgegeben.
Der Vorwurf: Jabloko habe gegen mehrere russische Gesetze verstossen. Für die oppositionelle Partei, die sich klar gegen den Krieg in der Ukraine positioniert und mit dem Slogan «Für Frieden und Freiheit» antreten wollte, ist das ein herber Rückschlag.
Fragwürdige Anschuldigungen
Hunderte Anhänger von Jabloko versammelten sich am Montag vor dem Gerichtsgebäude und riefen «Jabloko, Jabloko». Die Partei kündigte an, das Urteil anzufechten.
Die Anschuldigungen gegen Jabloko sorgen für Fragezeichen. So soll die Partei angeblich Friedenstauben in ihrem Wahlkampfmaterial verwendet und eine Finanzierung von insgesamt 16'900 Rubel (rund 166 Franken) aus den USA und Deutschland erhalten haben.
Chef spricht von politischer Ausschaltung
Jabloko-Chef Nikolai Rybakow bezeichnete das Verfahren als «historisch» und betonte, dies sei das erste Mal, dass eine bereits zugelassene Partei wieder ausgeschlossen wurde. Er warf dem Kreml vor, die politische Konkurrenz zu Präsident Wladimir Putin (73) ausschalten zu wollen.
Beobachter sahen Chancen, dass Jabloko die Fünf-Prozent-Hürde überwinden und nach über 20 Jahren wieder in die Duma einziehen könnte. Die Parlamentswahl findet vom 18. bis 20. September statt.