Darum gehts
- Selenski präsentierte am Dienstag in Kiew einen 20-Punkte-Friedensplan.
- Russlands Forderung nach Gebietsabtretungen bleibt ungeklärt, Reaktion bis Mittwoch erwartet.
- Plan sieht 800'000 Soldaten und Nato-Sicherheitsgarantien für Ukraine vor.
Wie wird es mit der Ukraine weitergehen? Nach fast vier Jahren Krieg könnte ein Ende nun nah sein – dies dank dem 20-Punkte-Friedensplan, den der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Dienstag erstmals in Kiew vorstellte. Laut dem Entwurf sind etwa Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Vorbild von Artikel 5 der Nato - das ist die Beistandsklausel - und eine Stärke der Armee von 800'000 Soldaten vorgesehen. Der ukrainischen Zeitschrift «Kyiv Independent» ist der gesamte Plan vorgelegen.
1. Die Unterzeichnenden bestätigen die Souveränität der Ukraine als unabhängiger Staat.
2. Das Dokument stellt eine vollständige und unumstössliche Nichtangriffsvereinbarung zwischen Russland und der Ukraine dar. Ein Überwachungsmechanismus wird eingerichtet, der die Konfliktlinie durch satellitengestützte, unbemannte Überwachung kontrolliert, um Verstösse frühzeitig zu erkennen.
3. Die Ukraine erhält Sicherheitsgarantien.
4. Die Grösse der ukrainischen Streitkräfte bleibt in Friedenszeiten auf 800'000 Personen begrenzt.
5. Die USA, die Nato und die europäischen Unterzeichnerstaaten gewähren der Ukraine Garantien, die dem Nato-Artikel-5 ähneln. Folgende Punkte gelten:
A) Im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine wird eine koordinierte militärische Antwort eingeleitet, und alle globalen Sanktionen gegen Russland werden wiedereingesetzt.
B) Sollte die Ukraine Russland ohne Provokation angreifen oder auf russisches Territorium schiessen, werden die Sicherheitsgarantien hinfällig. Greift Russland die Ukraine an, treten die Sicherheitsgarantien in Kraft.
C) Die zuvor enthaltene Bestimmung, dass die USA eine Entschädigung für die Bereitstellung der Sicherheitsgarantien erhalten sollen, wurde entfernt.
D) Bereits unterzeichnete bilaterale Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und etwa 30 Ländern bleiben in Kraft.
6. Russland wird seine nicht-aggressive Haltung gegenüber Europa und der Ukraine in allen notwendigen Gesetzen und Dokumenten formalisieren und durch die Staatsduma ratifizieren.
7. Der Beitritt der Ukraine zur EU wird zu einem klar definierten Zeitpunkt erfolgen, mit kurzfristigem Präferenzzugang zum europäischen Markt.
8. Die Ukraine erhält ein globales Entwicklungspaket, das in einer separaten Vereinbarung festgelegt ist und verschiedene wirtschaftliche Bereiche abdeckt:
A) Ein Entwicklungsfonds wird eingerichtet, um in schnell wachsende Branchen wie Technologie, Rechenzentren und künstliche Intelligenz zu investieren.
B) Die USA und US-Unternehmen werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, um in die Wiederherstellung, Modernisierung und den Betrieb der ukrainischen Gasinfrastruktur, einschliesslich Pipelines und Speichereinrichtungen, zu investieren.
C) Der Wiederaufbau kriegszerstörter Gebiete, mit Fokus auf die Wiederherstellung und Modernisierung von Städten und Wohnvierteln, wird gemeinsam vorangetrieben.
D) Der Infrastrukturausbau wird priorisiert.
E) Der Abbau von Mineralien und natürlichen Ressourcen wird ausgeweitet.
F) Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket bereitstellen, um diese Bemühungen zu beschleunigen.
G) Eine hochrangige Arbeitsgruppe wird eingerichtet, einschliesslich der Ernennung eines führenden globalen Finanzexperten als Wohlstandsadministrator, der die Umsetzung des strategischen Wiederaufbauplans und die zukünftige Prosperität überwacht.
9. Die Einrichtung mehrerer Fonds zur Wiederherstellung der ukrainischen Wirtschaft, zum Wiederaufbau zerstörter Gebiete und Regionen sowie zur Bewältigung humanitärer Fragen wird angestrebt. Ziel ist die Mobilisierung von 800 Milliarden US-Dollar, der geschätzte Schaden durch den russischen Krieg.
10. Die Ukraine wird den Prozess zur Aushandlung eines Freihandelsabkommens mit den USA beschleunigen.
11. Die Ukraine bekräftigt ihr Engagement, ein nicht-nuklearer Staat zu bleiben, entsprechend dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen.
12. Die Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja und die Wiederherstellung des Wasserkraftwerks Kachowka soll geteilt werden. Washington schlägt vor, dass das Kernkraftwerk Saporischschja gemeinsam von der Ukraine, Russland und den USA betrieben wird, wobei jedes Land 33 Prozent kontrolliert und die USA die Hauptaufsicht über die Anlage übernimmt. Die Ukraine lehnt eine russische Kontrolle über die Anlage ab. Kiew schlägt vor, dass das Werk von einem Joint Venture aus den USA und der Ukraine betrieben wird, wobei 50 % des erzeugten Stroms an ukrainisch kontrollierte Gebiete gehen und die USA die Verteilung der anderen 50 Prozent bestimmen.
13. Die Ukraine und Russland werden Schulkurse einführen, die das Verständnis und die Toleranz gegenüber verschiedenen Kulturen fördern, Rassismus und Vorurteile bekämpfen. Die Ukraine wird EU-Regeln zur religiösen Toleranz und zum Schutz von Minderheitensprachen übernehmen.
14. In den Oblasten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson wird die militärische Frontlinie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung als De-facto-Frontlinie anerkannt.
A) Es sollen Truppenbewegungen bestimmt werden, die notwendig sind, um den Krieg zu beenden und potenzielle «Freie Wirtschaftszonen» einzurichten, wobei Russland seine Truppen aus diesen Gebieten abzieht.
B) Russland muss seine Truppen aus besetzten Teilen der Oblaste Dnipropetrowsk, Mykolajiw, Sumy und Charkiw abziehen, damit das Abkommen wirksam wird.
C) Internationale Kräfte werden entlang der Frontlinie stationiert, um die Umsetzung des Abkommens zu überwachen.
D) Die Parteien verpflichten sich, die Regeln und Verpflichtungen der Genfer Konventionen von 1949 und ihrer Zusatzprotokolle einschliesslich universeller Menschenrechte einzuhalten.
15. Russland und die Ukraine verpflichten sich, keine Gewalt zur Änderung territorialer Vereinbarungen einzusetzen und Streitigkeiten auf diplomatischem Wege zu lösen.
16. Russland wird die Nutzung des Dnipro-Flusses und des Schwarzen Meeres durch die Ukraine zu kommerziellen Zwecken nicht behindern. Ein separates Seeabkommen wird die Freiheit der Schifffahrt und des Transports sicherstellen, wobei die von Russland besetzte Kinburn-Spitze entmilitarisiert wird.
17. Einrichtung eines humanitären Ausschusses, der Folgendes gewährleistet:
A) Austausch aller Gefangenen.
B) Freilassung aller festgehaltenen Zivilisten, einschliesslich Kinder und politischer Gefangener.
C) Massnahmen zur Bewältigung von Problemen und zur Linderung des Leids der Konfliktopfer.
18. Die Ukraine muss so bald wie möglich nach Unterzeichnung des Abkommens Präsidentschaftswahlen abhalten.
19. Das Abkommen wird rechtlich bindend sein. Seine Umsetzung wird vom Friedensrat überwacht, dessen Vorsitz US-Präsident Donald Trump führt. Die Ukraine, Europa, die Nato, Russland und die USA werden an diesem Prozess teilnehmen. Verstösse führen zu Sanktionen.
20. Der Waffenstillstand tritt sofort in Kraft, sobald alle Parteien dem Abkommen zustimmen.
1. Die Unterzeichnenden bestätigen die Souveränität der Ukraine als unabhängiger Staat.
2. Das Dokument stellt eine vollständige und unumstössliche Nichtangriffsvereinbarung zwischen Russland und der Ukraine dar. Ein Überwachungsmechanismus wird eingerichtet, der die Konfliktlinie durch satellitengestützte, unbemannte Überwachung kontrolliert, um Verstösse frühzeitig zu erkennen.
3. Die Ukraine erhält Sicherheitsgarantien.
4. Die Grösse der ukrainischen Streitkräfte bleibt in Friedenszeiten auf 800'000 Personen begrenzt.
5. Die USA, die Nato und die europäischen Unterzeichnerstaaten gewähren der Ukraine Garantien, die dem Nato-Artikel-5 ähneln. Folgende Punkte gelten:
A) Im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine wird eine koordinierte militärische Antwort eingeleitet, und alle globalen Sanktionen gegen Russland werden wiedereingesetzt.
B) Sollte die Ukraine Russland ohne Provokation angreifen oder auf russisches Territorium schiessen, werden die Sicherheitsgarantien hinfällig. Greift Russland die Ukraine an, treten die Sicherheitsgarantien in Kraft.
C) Die zuvor enthaltene Bestimmung, dass die USA eine Entschädigung für die Bereitstellung der Sicherheitsgarantien erhalten sollen, wurde entfernt.
D) Bereits unterzeichnete bilaterale Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und etwa 30 Ländern bleiben in Kraft.
6. Russland wird seine nicht-aggressive Haltung gegenüber Europa und der Ukraine in allen notwendigen Gesetzen und Dokumenten formalisieren und durch die Staatsduma ratifizieren.
7. Der Beitritt der Ukraine zur EU wird zu einem klar definierten Zeitpunkt erfolgen, mit kurzfristigem Präferenzzugang zum europäischen Markt.
8. Die Ukraine erhält ein globales Entwicklungspaket, das in einer separaten Vereinbarung festgelegt ist und verschiedene wirtschaftliche Bereiche abdeckt:
A) Ein Entwicklungsfonds wird eingerichtet, um in schnell wachsende Branchen wie Technologie, Rechenzentren und künstliche Intelligenz zu investieren.
B) Die USA und US-Unternehmen werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, um in die Wiederherstellung, Modernisierung und den Betrieb der ukrainischen Gasinfrastruktur, einschliesslich Pipelines und Speichereinrichtungen, zu investieren.
C) Der Wiederaufbau kriegszerstörter Gebiete, mit Fokus auf die Wiederherstellung und Modernisierung von Städten und Wohnvierteln, wird gemeinsam vorangetrieben.
D) Der Infrastrukturausbau wird priorisiert.
E) Der Abbau von Mineralien und natürlichen Ressourcen wird ausgeweitet.
F) Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket bereitstellen, um diese Bemühungen zu beschleunigen.
G) Eine hochrangige Arbeitsgruppe wird eingerichtet, einschliesslich der Ernennung eines führenden globalen Finanzexperten als Wohlstandsadministrator, der die Umsetzung des strategischen Wiederaufbauplans und die zukünftige Prosperität überwacht.
9. Die Einrichtung mehrerer Fonds zur Wiederherstellung der ukrainischen Wirtschaft, zum Wiederaufbau zerstörter Gebiete und Regionen sowie zur Bewältigung humanitärer Fragen wird angestrebt. Ziel ist die Mobilisierung von 800 Milliarden US-Dollar, der geschätzte Schaden durch den russischen Krieg.
10. Die Ukraine wird den Prozess zur Aushandlung eines Freihandelsabkommens mit den USA beschleunigen.
11. Die Ukraine bekräftigt ihr Engagement, ein nicht-nuklearer Staat zu bleiben, entsprechend dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen.
12. Die Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja und die Wiederherstellung des Wasserkraftwerks Kachowka soll geteilt werden. Washington schlägt vor, dass das Kernkraftwerk Saporischschja gemeinsam von der Ukraine, Russland und den USA betrieben wird, wobei jedes Land 33 Prozent kontrolliert und die USA die Hauptaufsicht über die Anlage übernimmt. Die Ukraine lehnt eine russische Kontrolle über die Anlage ab. Kiew schlägt vor, dass das Werk von einem Joint Venture aus den USA und der Ukraine betrieben wird, wobei 50 % des erzeugten Stroms an ukrainisch kontrollierte Gebiete gehen und die USA die Verteilung der anderen 50 Prozent bestimmen.
13. Die Ukraine und Russland werden Schulkurse einführen, die das Verständnis und die Toleranz gegenüber verschiedenen Kulturen fördern, Rassismus und Vorurteile bekämpfen. Die Ukraine wird EU-Regeln zur religiösen Toleranz und zum Schutz von Minderheitensprachen übernehmen.
14. In den Oblasten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson wird die militärische Frontlinie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung als De-facto-Frontlinie anerkannt.
A) Es sollen Truppenbewegungen bestimmt werden, die notwendig sind, um den Krieg zu beenden und potenzielle «Freie Wirtschaftszonen» einzurichten, wobei Russland seine Truppen aus diesen Gebieten abzieht.
B) Russland muss seine Truppen aus besetzten Teilen der Oblaste Dnipropetrowsk, Mykolajiw, Sumy und Charkiw abziehen, damit das Abkommen wirksam wird.
C) Internationale Kräfte werden entlang der Frontlinie stationiert, um die Umsetzung des Abkommens zu überwachen.
D) Die Parteien verpflichten sich, die Regeln und Verpflichtungen der Genfer Konventionen von 1949 und ihrer Zusatzprotokolle einschliesslich universeller Menschenrechte einzuhalten.
15. Russland und die Ukraine verpflichten sich, keine Gewalt zur Änderung territorialer Vereinbarungen einzusetzen und Streitigkeiten auf diplomatischem Wege zu lösen.
16. Russland wird die Nutzung des Dnipro-Flusses und des Schwarzen Meeres durch die Ukraine zu kommerziellen Zwecken nicht behindern. Ein separates Seeabkommen wird die Freiheit der Schifffahrt und des Transports sicherstellen, wobei die von Russland besetzte Kinburn-Spitze entmilitarisiert wird.
17. Einrichtung eines humanitären Ausschusses, der Folgendes gewährleistet:
A) Austausch aller Gefangenen.
B) Freilassung aller festgehaltenen Zivilisten, einschliesslich Kinder und politischer Gefangener.
C) Massnahmen zur Bewältigung von Problemen und zur Linderung des Leids der Konfliktopfer.
18. Die Ukraine muss so bald wie möglich nach Unterzeichnung des Abkommens Präsidentschaftswahlen abhalten.
19. Das Abkommen wird rechtlich bindend sein. Seine Umsetzung wird vom Friedensrat überwacht, dessen Vorsitz US-Präsident Donald Trump führt. Die Ukraine, Europa, die Nato, Russland und die USA werden an diesem Prozess teilnehmen. Verstösse führen zu Sanktionen.
20. Der Waffenstillstand tritt sofort in Kraft, sobald alle Parteien dem Abkommen zustimmen.
Der Präsident selbst sprach von einem Entwurf für ein Rahmendokument und wiederholte seine Äusserungen vom Vortag, nach denen es weiter Klärungs- und Gesprächsbedarf gebe. Ungeklärt ist etwa weiter die Frage um die von Russland für einen Waffenstillstand geforderten Gebietsabtretungen vor allem im Gebiet Donezk, das die Ukraine noch zu einem Teil kontrolliert. Demnach sind in dem Papier neben ukrainischen auch russische und US-Positionen enthalten.
EU-Mitgliedschaft spätestens 2028 angepeilt
«Wir befinden uns in einer Situation, in der die Russen wollen, dass wir uns aus der Oblast Donezk zurückziehen, während die Amerikaner versuchen, einen Weg zu finden, wie wir uns nicht zurückziehen müssen, weil wir gegen einen Rückzug sind», erklärte Selenski. «Sie suchen nach einer demilitarisierten Zone oder einer Freien Wirtschaftszone, also einem Format, das beide Seiten zufriedenstellen könnte.»
Auch der angestrebte EU-Beitritt der Ukraine wird im Dokument erwähnt. Die Union hat nach Aussage des ukrainischen Präsidenten jedoch bisher nichts bestätigt. Stattdessen sei es eine Diskussion, die sein Land mit den USA führe. «Ab heute ist der Zeitpunkt des EU-Beitritts der Ukraine eine bilaterale Diskussion zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine, bisher ohne europäische Bestätigung», so Selenski.
«Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist auch unsere Sicherheitsgarantie, und deshalb möchten wir ein Datum festlegen, wann dies geschehen wird. Zum Beispiel 2027 oder 2028.»
Russische Reaktion erwartet
Nun erwartet der ukrainische Präsident bis Mittwoch eine russische Antwort auf den jüngsten Entwurf. Dieser werde derzeit von Moskau geprüft. «Wir werden eine russische Reaktion erhalten, nachdem die Amerikaner mit ihnen gesprochen haben», gab Selenski bekannt. Am Wochenende hatten Vertreter der USA und der Ukraine im US-Bundesstaat Florida über ein Ende des russischen Angriffskriegs beraten.
Die USA hatten vor gut drei Wochen einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt, der in seiner ursprünglichen Fassung als sehr Moskau-freundlich galt. Auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wurde der Plan in zentralen Punkten überarbeitet.