Darum gehts
- Ukraine und Russland verhandeln am Dienstag in Genf über Kriegsende
- Russische Delegation flog mit US-Hilfe, Umweg wegen EU-Luftraum
- Über 20 Personen in russischer Delegation, Chef Medinski führt
Wieder einmal rückt die Schweiz in den Fokus der Weltpolitik. Hochrangige Vertreter Russlands und der Ukraine verhandeln ab Dienstag in Genf wieder über ein Ende des vor vier Jahren begonnenen russischen Angriffskriegs. Gleichzeitig treffen sich die Amerikaner mit den Iranern, um über das iranische Nuklearprogramm zu verhandeln. Die wichtigsten Punkte zum Mega-Gipfel.
Das wollen die USA, die Ukraine und Russland besprechen
Während die ukrainische Seite bei den unter Vermittlung der USA geführten Gesprächen in Genf vor allem humanitäre Fragen und Sicherheitsgarantien in den Mittelpunkt stellen möchte, will Russland dem Nachbarland dauerhafte Gebietsabtretungen abringen. Die Lage scheint verzwickt. Sowohl Wolodimir Selenski (48) als auch der Kreml hatten angekündigt, ihre jeweiligen «roten Linien» nicht zu überschreiten.
Die Gespräche zwischen den Kriegsparteien bauen auf vorherigen Treffen in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf. Vermittelt wurde dieser Austausch von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump (79), der seinen Chefunterhändler Steve Witkoff und Schwiegersohn Jared Kushner (45) vorschickt. Trump betonte am Montag an Bord der Air Force One, die Ukraine sollte sich «schnellstmöglich» an den Verhandlungstisch setzen.
Zusätzlich zum Dreiertreffen soll es auch russisch-amerikanische Gespräche über eine Wiederbelebung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten geben.
Russland schickt Hardliner
Der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umjerow, leitet die ukrainische Delegation. Sie ist bereits am Montag in Genf eingetroffen. «Die Tagesordnungspunkte sind abgestimmt, das Team ist bereit zur Arbeit», liess Umjerow über die sozialen Netzwerke wissen. Vergangene Woche hatte er auch eine Teilwaffenruhe zum Schutz der ukrainischen Energieversorgung zu einem Ziel der nächsten Gesprächsrunde erklärt. Zum ukrainischen Tross gehören neben ihm der Chef des Präsidentenbüros, Kirilo Budanow, Vizeaussenminister Serhij Kislizja und der Vizechef des Militärgeheimdienstes HUR, Wadim Skibizki.
Die mehr als 20-köpfige Gruppe aus Moskau wird von Chefunterhändler Wladimir Medinski geleitet. Medinski hat mehrfach die Souveränität der Ukraine infrage gestellt. Mit dabei sind laut russischen Angaben auch der Chef des Militärgeheimdienstes GRU, Igor Kostjukow, und Vizeaussenminister Michail Galusin.
Russen müssen Umweg nehmen
Auf dem Flug von Moskau nach Genf musste die russische Delegation laut russischen Staatsmedien einen mehrstündigen Umweg in Kauf nehmen: Da der Weg von Russland in die Schweiz zwangsläufig über das Gebiet von Mitgliedstaaten der Nato und EU führt, wurde nach Informationen der Agentur Ria Nowosti mithilfe der USA eine Überfluggenehmigung erteilt.
Das ist der Zeitplan
Sowohl die Ukraine-Gespräche als auch die Iran-Verhandlungen finden am Dienstag statt. Die genaue Startzeit ist noch unbekannt, da die Gespräche hinter verschlossenen Türen stattfinden. Aktuell sieht es danach aus, als ob die Iran-USA-Gespräche vor den Ukraine-Gesprächen starten. Als Verhandlungsort dürfte das omanische Konsulat ausgewählt worden sein.
Es ist jedoch damit zu rechnen, dass sich Kushner und Witkoff sowohl mit Irans Aussenminister Abbas Aratschgi als auch mit den russischen sowie ukrainischen Delegationen treffen. Die russische Delegation kam am Dienstagmorgen um 7 Uhr am Genfer Flughafen an.
Was bedeutet das für die Schweiz?
Die Wahl der Schweiz als Verhandlungsort bedeutet, dass die Gespräche nach früheren Runden in Abu Dhabi und Istanbul zum ersten Mal auf europäischem Boden stattfinden werden.
Für die Schweiz kann das Treffen in Genf als diplomatischer Erfolg gewertet werden. Bundesrat Ignazio Cassis, derzeit Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, hatte jüngst Moskau besucht. Dieses Treffen dürfte geholfen haben. Seit dem Gipfeltreffen auf dem Bürgenstock im Sommer 2024 hatte Russland Gespräche in der Schweiz weitgehend ausgeschlossen.